Altersbezüge : CDU-Führung lehnt Rüttgers' Rentenvorstoß ab

Der Rentenstreit in der CDU bleibt ungelöst. Das Parteipräsidium kann sich mit dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach höheren Renten für Geringverdiener nicht anfreunden.

Christiane Jacke,Martin Teigeler[ddp]
Ruettgers
Jürgen Rüttgers erhält kaum Rückendeckung. -Foto: dpa

Berlin/DüsseldorfAn den Grundprinzipien der Rentenversicherung darf nicht gerüttelt werden, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung in Berlin. Das Thema soll in der kommenden Woche vom Präsidium noch einmal diskutiert werden. Die CDU-Führung plant, sich dann auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen.

Pofalla sieht "keinen akuten Handlungsbedarf"

Pofalla sagte, das Rentensystem brauche die Bindung an die Beitragszahlungen und müsse "bedarfsorientiert und steuerfinanziert" bleiben. Rüttgers, der auch CDU-Vize ist, hatte vorgeschlagen, langjährigen Beitragszahlern eine gesetzliche Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau zuzusichern. Die Missbrauchsgefahren bei einem solchen Konzept sind groß, sagte Pofalla. Das CDU-Präsidium ist sich einig, dass dem vorgebeugt werden muss. Derzeit gebe es ohnehin "keinen akuten Handlungsbedarf". Es gebe nur einen minimalen Anteil an Rentnern, die wegen zu geringer Altersbezüge auf die Grundsicherung angewiesen sind. Pofalla betonte, nach seinem Eindruck wurde Rüttgers im Präsidium nur von seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann unterstützt.

Auch das Landeskabinett wird sich in seiner Sitzung am Dienstag mit dem umstrittenen Vorschlag der NRW-CDU für eine Rentenerhöhung befassen. Das Konzept soll entgegen ursprünglicher Planungen nicht Gegenstand einer Bundesratsinitiative sein. Das Kabinett wird den Vorschlag auf Druck des Koalitionspartners FDP lediglich zur Kenntnis nehmen.

Fraktionsvize Meister: Rüttgers-Vorschlag widerspricht CDU-Motto

Unterdessen reißt die Kritik am Rüttgers-Vorschlag nicht ab. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, kritisiert die Initiative zur Bekämpfung künftiger Altersarmut. "Der Vorschlag von Herrn Rüttgers mag gut gedacht sein, stößt sich aber hart an der Realität", sagte Rische. "Die Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb für niedrige Löhne. Wenn man dieses Problem vor der Tür der Rentenversicherung ausschüttet, dann kann man zwar Einzelnen bessere Renten zahlen, belastet aber andere." Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte, der Vorschlag von Rüttgers sei eine Abkehr vom CDU-Motto "Leistung muss sich lohnen".

Die nordrhein-westfälische CDU hält indes weiter an ihrem Konzept fest und will ihre Parteibasis auf Regionalkonferenzen über die Pläne zur Rentenpolitik informieren.

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