Altersbezüge : Vor der Wahl – Renten steigen deutlich

Zum 1. Juli werden die Renten um mehrere Prozentpunkte erhöht. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin einen Beitrag zur Krisenbekämpfung. Auch der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II steigt.

Cordula Eubel

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren als Beitrag zur Bekämpfung der Krise und zur Steigerung der Kaufkraft bewertet. Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten im Wahljahr 2009 eine deutliche Anhebung ihrer Altersbezüge. Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 2,41 Prozent, im Osten sogar überraschend stark um 3,38 Prozent, wie Arbeitsminister Scholz (SPD) am Montag mitteilte.

Merkel sagte, die zum Juli geplante Anhebung sei „absolut antizyklisch“, so etwas gebe es in kaum einem anderen Land der Welt. Den Rentnern bleibe ein echter „Netto-Zugewinn“, sagte die Kanzlerin mit Verweis auf die niedrige Inflationsrate und die Krankenkassenbeiträge, die im Sommer im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Arbeitsminister Scholz sagte, so stark seien die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Die Erhöhung gebe einen Schub für die Binnennachfrage. „Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Erhöhung sei „überfällig für die ältere Generation“ gewesen. Im vergangenen Jahr waren die Renten nach mehreren Nullrunden um 1,1 Prozent angehoben worden.

Ein Rentner mit gesetzlichen Altersbezügen von 1000 Euro im Monat erhält ab Juli im Westen einen Zuschlag von 24 Euro, im Osten von knapp 34 Euro. Ein Grund für die Rentenerhöhung ist, dass die Bruttolöhne im vergangenen Jahr kräftig gestiegen sind – vor allem im Osten. In den neuen Bundesländern legten sie nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts pro Kopf um 3,1 Prozent zu, im Westen um 2,1 Prozent.

Dass die Altersbezüge in diesem Jahr so deutlich angehoben werden können, liegt aber auch daran, dass die Koalition für die Jahre 2008 und 2009 den sogenannten Riester-Faktor in der Rentenformel ausgesetzt hat, der normalerweise dafür sorgt, dass der Rentenanstieg gedämpft wird. Mit dem Faktor soll berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer zunehmend Geld für die private Altersvorsorge zurücklegen. Die ausgefallenen Stufen werden in den nächsten Jahren nachgeholt. Das wird dazu führen, dass dann die Rentensteigerungen entsprechend geringer ausfallen werden. Scholz warnte allerdings vor voreiligen Prognosen. Die Rentenfinanzen seien stabil, das Finanzpolster für die nächsten Jahre sei gut. Er legte sich noch nicht fest, wann der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent wieder sinken kann.

Von der Rentenerhöhung werden auch Langzeitarbeitslose profitieren: Der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, der sich an der Rentenanpassung orientiert, steigt um acht Euro auf 359 Euro. Gleiches gilt für die Grundsicherung für Ältere und die Sozialhilfe.

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