Politik : Alterskonto statt Riester-Rente

Die Grünen wollen mehr Freiheit bei der privaten Vorsorge / Scheel: Einfacher, verständlicher, flexibler

Cordula Eubel

Berlin. Die Grünen wollen die private Riester-Rente durch ein steuerlich gefördertes individuelles Altersvorsorgekonto ersetzen. Mit einem entsprechenden Reformvorschlag geht die Fraktionsspitze am Donnerstag in die zweitägige Klausurtagung nach Wörlitz. Einzahlungen auf das Altersvorsorgekonto sollen bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei sein, eine vorzeitige Entnahme soll jedoch voll versteuert werden. Das setze einen „hohen Anreiz, für das Alter zu sparen und das Ersparte erst im Alter anzugreifen“, heißt es in einer zehnseitigen Diskussionsvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Riester-Rente müsse „einfacher, verständlicher und flexibler werden“, heißt es weiter.

Seit Anfang 2002 haben nach Angaben des früheren Arbeitsministers Walter Riester (SPD) erst rund fünf Millionen Menschen eine private Riester-Rente abgeschlossen. Kritiker bemängeln, die Förderung sei zu bürokratisch. Es werden außerdem nur Produkte gefördert, die durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zertifiziert wurden. „Die Bürger sollen ihre Anlageform frei wählen können“, fordert dagegen die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel im Tagesspiegel. Ein solches Altersvorsorgekonto biete „viel Freiraum für den Sparer“. Der Staat dürfe den Bürgern nicht vorschreiben, welche Art der Altersvorsorge vernünftig sei. Vorübergehend sollen Mittel zur Finanzierung des selbst genutzten Wohneigentums entnommen werden können, wenn diese dann in einem befristeten Zeitraum wieder angelegt werden. Viele Menschen nutzten Wohneigentum als Altersvorsorge, begründete Scheel.

Für die bevorstehenden Reformen in den sozialen Sicherungssystemen setzen die Grünen laut Diskussionspapier „auf den Reformwillen einer großen Mehrheit der Bevölkerung“. Langfristig sollten die Sozialsysteme zu „Bürgerversicherungen“ weiterentwickelt werden, die alle Einkommensarten (nicht nur Lohn, sondern etwa auch Zinsen und Mieteinnahmen) und Berufsgruppen (auch Selbstständige und Beamte) berücksichtigen. Weil die sozialen Sicherungssysteme an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stießen, müssten auch „Eigenvorsorge und Solidarität in ein neues Verhältnis“ gesetzt werden. Dafür soll in den kommenden Jahren die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge gestärkt werden, die den Lebensstandard im Alter sichern soll. Eine Grundrente soll „den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung gewährleisten“. Ein ähnliches Modell gibt es in der Schweiz: Eine aus Beiträgen finanzierte Grundsicherung wird um betriebliche und private Altersvorsorge ergänzt. Klar ist für die Grünen, dass Kindererziehung künftig stärker honoriert werden soll. Im Gespräch ist, dafür die Mittel der Hinterbliebenenversorgung zu reduzieren.

Sozialexpertin Thea Dückert fordert, die derzeitige Frühverrentungspraxis zu beenden. „Die Honorierung muss abgebaut werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Dafür müssten die Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt erhöht werden. So weit gehen nicht alle: „Das ist ziemlich müßig, solange die Betriebe nicht bereit sind, ältere Arbeitnehmer einzusetzen“, sagte Fraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel. Damit das reale Renteneintrittsalter steigen könne, müsse eine neue „Kultur der Altersarbeit“ entstehen. Wenn es nach den Grünen geht, sollen auch Rentnerinnen und Rentner nicht völlig verschont bleiben. „Auch die Empfänger von Leistungen müssten einen Beitrag zur Begrenzung des Beitragsanstiegs in den Sozialversicherungen leisten“, heißt es in dem Papier. Mit der SPD war es Ende vergangenen Jahres zu einem Streit gekommen, weil die grünen Fraktionschefinnen gefordert hatten, die Rentenerhöhung in diesem Jahr zu verschieben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben