Alterssicherung : Rentenkassen droht Engpass

Die Rentenkassen müssen den Bund voraussichtlich schon im September um fast eine halbe Milliarde Euro bitten. Unions-Fraktionsvize Zöller spricht von der "größten Finanzkrise" der Alterssicherung seit ihrem Bestehen.

Berlin (26.07.2005, 14:45 Uhr) - «Es kann sein, dass im September ein vorgezogener Bundeszuschuss in der Größenordnung von 450 Millionen Euro in Anspruch genommen werden muss», sagte der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, am Dienstag in Berlin. «Von einem drohenden Kollaps kann aber überhaupt keine Rede sein.» Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ließ offen, ob in diesem Jahr zudem ein Darlehen aufgenommen werden muss.

Die Wahrscheinlichkeit werde «eher größer als kleiner», dass die Rentenkassen zum Jahresende einen Kredit des Bundes benötigten, sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland dem «Handelsblatt» (Dienstag). Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) warnte vor Spekulationen. «Das hängt davon ab, wie sich die Einnahmenentwicklung stellt», sagte der Sprecher. «Wenn es ein Problem geben sollte, ist es auf 2005 beschränkt.» Der VDR betonte, die Liquidität für 2006 sei «in jedem Fall gesichert». Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf den Parteien in der Rentenpolitik «Konzeptions- und Mutlosigkeit» vor. Er forderte erneut die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder meinte, die Schwierigkeiten seien seit langem absehbar. Die einzige Lösung seien mehr Arbeitsplätze und Wachstum. «Alles andere ist die Verteilung des Mangels.» Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit allein löse kein Problem. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sprach von der «größten Finanzkrise» der Alterssicherung seit ihrem Bestehen. Der Bund habe die Rücklagen in den vergangenen Jahren «systematisch geplündert». Die Rentenkassen würden auch in den kommenden Monaten Kredite vom Bund benötigen, befürchtet der Berichterstatter Gesundheit im Haushaltsausschuss des Bundestages, Michael Luther (CDU).

Der Sozialverband VdK warnte davor, dass die Reserve der Rentenzahlungen versiegt. «Eine Nullrunde folgt auf die nächste, während die Betroffenen zusätzlich immer neue Belastungen zu schultern haben», sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Die Reserve liegt bei etwa 890 Millionen Euro - der gesetzliche Mindestwert bei 3,2 Milliarden Euro. Die Monatsausgabe für Renten beträgt aktuell nach Ministeriumsangaben 15,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen seit Anfang des Jahres leicht zurück. Vom kommenden Jahr an müssen Unternehmen ihre Sozialversicherungsbeiträge zwei Wochen früher überweisen. Damit soll der Beitragssatz stabil gehalten werden. (tso)

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