Politik : Altersteilzeit wird verlängert

Kabinett billigt Gesetz zur Rente mit 67 / Müntefering: Ältere nicht zum alten Eisen stellen

Antje Sirleschtov

Berlin - Kurz vor dem Jahresende hat die Regierungskoalition die Regelungen zur Altersteilzeit noch einmal großzügiger gestaltet. Wer 1954 und früher geboren ist, kann noch bis Silvester 2006 einen Vertrag über Altersteilzeit abschließen und damit mit 62 Jahren in Rente gehen – natürlich mit Rentenabschlägen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von SPD und Union am Mittwoch – und damit genau zum ursprünglichen Stichtag des neuen Rentengesetzes – geeinigt. Das Gesetz, dessen Entwurf die Regierung am Mittwoch beraten hat, sah ursprünglich vor, dass die sogenannten 62er-Regelungen nur bis zum 29.11.2006 gelten sollten.

Der Gesetzentwurf, der nun in den Bundestag eingebracht und im kommenden März verabschiedet werden soll, sieht eine schrittweise Anhebung des Renteneingangsalters von jetzt 65 auf 67 Jahre vor. Die Regelaltersrente wird ab 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt. Die Anhebung geschieht zunächst um einen Monat pro Jahr (65 bis 66), ab 2024 um zwei Monate pro Jahr (66 bis 67). Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1964 können damit künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Wer mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wird auch weiterhin ohne Abschläge mit 65 Jahren Altersrente beziehen können. Selbstständige Tätigkeiten und Kindererziehungszeiten werden angerechnet. Davon sollen vor allem Arbeiter und Handwerker profitieren, die meist schon in jungen Jahren eine Lehre begonnen haben.

Nach der neuen Regelung können Arbeitnehmer ab 2007 frühestens mit 63 in Rente gehen. Bei vorzeitigem Rentenbeginn müssen die Versicherten allerdings einen kräftigen Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen. Die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sollen wirkungsgleich auf das Versorgungsrecht der Beamten übertragen werden.

Mit der Initiative „50 plus“ will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Beschäftigungschancen von Älteren deutlich verbessern. Nur rund 45 Prozent der über 55-Jährigen seien noch im Berufsleben, sagte Müntefering am Mittwoch. Das seien eindeutig zu wenig. Deshalb soll mit einem Kombilohn für ältere Arbeitslose und Eingliederungszuschüssen der Weg zurück ins Arbeitsleben erleichtert werden. Für Weiterbildung gibt es einen staatlichen Zuschuss.

„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass 50- oder 60-Jährige nicht zum alten Eisen gestellt werden“, sagte der Minister. Auch die Unternehmen könnten auf das Wissen und die Erfahrungen von Älteren nicht verzichten. Der Minister verwies dabei auf den Fachkräftemangel, der bereits jetzt schon in einigen Branchen deutlich zu spüren sei.

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