Altersversorgung : Kritik an geplanter Renten-Ost-Angleichung

Die angeblichen Pläne der Bundesregierung zur Angleichung der Ost-Renten ab dem Jahr 2020 sind bei Politikern und Verbänden auf Kritik gestoßen. Von einem "Skandal" und einer Verschiebung des Problems "auf den Sankt Nimmerleinstag" ist die Rede.

BerlinDer Sozialverband Volkssolidarität forderte eine "gerechte Lösung, die den Menschen in den neuen Ländern real etwas bringt", wie Verbandspräsident Gunnar Winkler am Montag in Berlin erklärte. Die Linke sprach von einem "Skandal". "Das ist eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Auch die ostdeutsche SPD-Politikerin Iris Gleicke sowie der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, kritisierten die Pläne.

Menschen im Osten könnten sich für dumm verkauft fühlen

Eine "kostenneutrale Scheinlösung" würde für Rentner und ältere Erwerbstätige "nichts zum Guten ändern", kritisierte Winkler. Er könne "nur hoffen, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt". Würde der "Spiegel"-Bericht zutreffen, "dass ab dem Jahr 2020 bei den Erwerbstätigen lediglich eine Verrechnung der Rentenwerte auf einheitlicher Basis erfolgen und sich für alle anderen nichts ändern soll, wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die Menschen im Osten als für dumm verkauft fühlten", erklärte Winkler.

Gleicke sagte der "Sächsischen Zeitung" vom Montag, sie sei "stinksauer" über das "Durchsickern irgendwelcher theoretischer Erörterungen". Das verunsichere die Bürger. Unter der "raschen Angleichung der Lebensverhältnisse" hätten sich die Ostdeutschen zudem etwas anderes vorgestellt. Gleicke gab sich zugleich zuversichtlich, dass "eine gute und gerechte Lösung" gefunden werde. Sie habe "volles Vertrauen" in Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den für Verkehr und Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD).

Regierung will noch in dieser Amtszeit zu Lösung kommen

Die FDP kritisierte, die Bundesregierung spiele bei der Rentenangleichung auf Zeit. "Durch scheinbare Aktivität sollen die Menschen in den neuen Ländern ruhig gestellt werden", erklärte Kolb. Mit der vorgesehenen Vereinheitlichung der Ansprüche würden die unterschiedlichen Rechtssysteme bis "weit über 2050" fortbestehen. Diese Lösung nütze "all denen nichts, die von den Umstellungen der Wiedervereinigung betroffen waren".

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist noch keine Entscheidung über die angestrebte Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gefallen. Derzeit werde geprüft, wie ein einheitlicher Rentenwert aussehen könnte, sagte Wilhelm vor Journalisten in Berlin. Er bekräftigte aber die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung zu kommen. Auch ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums verwies darauf, dass noch kein Gesetzentwurf zur Angleichung des Rentenrechts fertiggestellt worden sei. (sba/AFP)

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