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Altersvorsorge : Gabriel will Rente zum Wahlkampfthema machen

Von 2030 an könnte jeder zweite Neurentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein - höchste Zeit gegenzusteuern. Die Rente könnte zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf werden.

Künftige Senioren haben immer geringere Renten zu erwarten - dem will die Politik entgegenwirken.
Künftige Senioren haben immer geringere Renten zu erwarten - dem will die Politik entgegenwirken.Foto: Axel Heimken/pa/dpa

Die Zukunft der Rente rückt zunehmend in den Fokus der Politik: SPD-Chef Sigmar Gabriel will die gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und dafür die Rentenformel ändern. "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe laut einem Vorabbericht vom Dienstag. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, "wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen". Notwendig sei eine "gerechte Anpassung der Rentenformel".

Die Absenkung des Rentenniveaus ist bislang politisch gewollt. Mit der rot-grünen Rentenreform der Jahre 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversicherung "auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar" bleibe. Das Rentenniveau beschreibt, wie viel die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren wert ist im Vergleich zu einem Durchschnittslohn. Derzeit liegt es bei 47,5 Prozent. Bis 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 Prozent sinken. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Gesetzgeber einschreiten muss, wenn das Rentenniveau bis 2020 unter 46 Prozent und bis 2030 unter 43 Prozent sinken würde.

Gewerkschaften planen Kampagne für gleichbleibendes Rentenniveau

Zuletzt hatten sich in SPD und Union die Stimmen gemehrt, dass das Absenken des Rentenniveaus gestoppt werden müsse. Das liegt auch daran, dass die Gewerkschaften im Spätsommer eine großangelegte Kampagne zum Erhalt des Rentenniveaus starten wollen. Eigentlicher Anstoß ist jedoch, dass die Riester-Rente als Ergänzung der gesetzlichen Rente gerade von Geringverdienern zuwenig genutzt wird. Diese mit Zulagen und Steuervorteilen geförderte private Vorsorge war mit der rot-grünen Reform eingeführt worden, um Verluste beim Rentenniveau auszugleichen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass viele Menschen für die Riester-Rente weniger ansparen können oder wollen, als zum Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus nötig wäre.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, ein umfassendes Konzept vorzulegen. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“ Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde, sagte Nahles.

Die CSU will ein eigenes Rentenkonzept vorlegen

Damit zeichnet sich immer stärker die Rente als ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 ab. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) soll ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Nahles sieht die gesetzliche Rentenversicherung als „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“ an, dass Arbeitnehmer nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben können. „Wer die Ärmel hochgekrempelt hat, steht später nicht mit leeren Händen da.“

„Es kann und darf nicht nur für die alten Menschen von gestern und von heute gelten, es muss auch für die heute jungen Menschen ein glaubwürdiges Versprechen sein, die sich in der Zukunft darauf verlassen wollen“, sagte Nahles. „Deshalb ist es angesichts sich ändernder ökonomischer und demografischer Bedingungen richtig, immer wieder notwendige Veränderungen wahrzunehmen.“

Nahles hatte bereits angekündigt, eine Reform bei den Betriebsrenten und eine Aufwertung kleiner Renten, die so genannte Lebensleistungsrente, auf den Weg bringen zu wollen.

Seehofer hatte eine künftige Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird etwa die Hälfte der Bevölkerung laut dem CSU-Chef abhängig von Sozialhilfe machen. Die 2001 eingeführte Riester-Rente sieht Seehofer als gescheitert an.

Renten koppeln sich immer mehr von Löhnen ab

Bis 2029 dürften die Renten laut jüngsten Rentenversicherungsbericht im Schnitt zwar um rund zwei Prozent pro Jahr steigen. Von den Löhnen koppeln sich die Renten aber immer mehr ab. Faktoren wie die Nachhaltigkeitsrücklage dämpfen das Rentenplus. Immer mehr geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - liegt bei rund 48 Prozent. Unter 43 Prozent soll es laut politischer Vorgabe bis 2030 nicht fallen. Derzeit sind knapp 45 Prozent bis 2029 vorhergesagt.

Nach einem Bericht des WDR droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger, berichtete der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen und Berechnungen. Wichtigster Grund dafür sei das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. (rtr/dpa)

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