Politik : Althaus für Ost-ALG wie im Westen

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Berlin Obwohl der Bundesrat eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost- und Westdeutschland am Freitag vorerst gestoppt hat, ist das Thema noch nicht vom Tisch. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Ich plädiere weiter dafür, das Arbeitslosengeld II in Ost und West anzugleichen.“ Die Entscheidung darüber werde allerdings Teil der Koalitionsverhandlungen sein. Althaus hatte diese Position im Wahlkampf vertreten, konnte sich allerdings gegen CDU-Chefin Angela Merkel nicht durchsetzen, die die Höhe der Zahlungen in ganz Deutschland abhängig von den Lebenshaltungskosten gestaffelt wissen will. Das allerdings würde praktisch die Fortführung des gegenwärtigen Zustandes bedeuten.

Noch unklar blieb wenige Tage vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, an welcher Stelle des künftigen Kabinetts die Koordinierung des Aufbaus Ost angesiedelt wird. Nach Ansicht der Union ist der Aufbau Ost ein zentrales Anliegen der gesamten Bundesregierung. Das bekräftigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Freitag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Kauder sprach sich daher nachdrücklich für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Kanzleramt aus. Auch Althaus und der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprechen sich dafür aus.

Merkel will dem künftigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Zuständigkeit für den Aufbau Ost allerdings nicht streitig machen. Während der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes habe Merkel erklärt, dass man sich mit der SPD auf die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums für den Aufbau Ost verständigt habe.

Eine solche Verabredung bestätigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Er äußerte sich verwundert über den Vorstoß einzelner Unionspolitiker zur Verlagerung der Aufbau-Ost-Koordination ins Kanzleramt. „In den Sondierungsgesprächen wurde ganz klar vereinbart, dass bis auf das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Zuschnitt der anderen Ministerien so bleiben soll wie er war“, sagte er am Freitag. Bisher war der Bundesverkehrsminister für den Aufgabenbereich mit zuständig. „Der Aufbau Ost ist in einem großen Infrastrukturministerium – und ein solches ist das Ministerium für Bau und Verkehr – gut aufgehoben“, erklärte Ringstorff. „Für eine neuerliche Diskussion, habe ich kein Verständnis.“ afk/asi/dpa

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