Politik : Althaus lehnt Debatte über Patriotismus ab

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Berlin Unmittelbar vor dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) skeptisch über Forderungen nach einer Patriotismusdebatte geäußert. „Wir brauchen keine Debatte darüber, weil er selbstverständlicher Teil unseres Handelns ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Patriotismus heiße für ihn, „zu tun, was für das Land wichtig ist. In meiner Position als Ministerpräsident bedeutet das auch, im Interesse Thüringens zu handeln. „Und natürlich heißt das, die Reformen auf den Weg zu bringen, die Deutschland braucht.“

Parteichefin Angela Merkel kündigte an, auf dem Treffen die Reformthemen mit der Patriotismusdebatte zu verbinden. Der Parteitag soll in der Frage der Integration von Ausländern einen härteren Kurs beschließen. „Wer unsere Wertordnung – unsere freiheitliche demokratische Leitkultur – ablehnt oder gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz“, heißt es in dem Antrag. Einzelne CDU-Politiker wandten sich gegen den Begriff der „Leitkultur.“

Althaus sagte, er rechne nicht mit Widerspruch zum Gesundheitskompromiss, da er mit der Grundausrichtung der CDU vom Leipziger Parteitag 2003 übereinstimme. „Im Großen und Ganzen hat sich ja auch die CDU durchgesetzt: Abkopplung von den Arbeitskosten, Wettbewerb zwischen den Kassen, Sozialausgleich für Familien über Steuern. Das ist CDU-Politik, die noch vor einiger Zeit von der CSU als unsozial abqualifiziert wurde. Nun trägt sie das mit.“ afk/hmt

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