Althaus-Rückkehr: Machtkampf in Thüringens CDU

Elf Thüringer CDU-Landräte begrüßten in einem am Dienstag verbreitenen Schreiben den entsprechenden Vorschlag der stellvertretenden Parteivorsitzenden Birgit Diezel. Das Land brauche "genau solche pragmatischen Entscheidungen ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten", hieß es. Nachdem Regierungschef Dieter Althaus seinen Rücktritt erklärt habe, sei es nun wichtig, das Land nicht in Nachfolge-Kämpfen zu zerreiben. Auch 10 der 23 CDU- Kreisvorsitzenden unterstützten in einer gemeinsamen Erklärung Lieberknecht als Kandidatin.

Der Ton ist über Nacht scharf geworden in Erfurt. Lieberknecht erklärte am Dienstagmorgen in einer Radiosendung die Ära von Dieter Althaus für beendet. Mit dem Rücktritt von Althaus gelte es nun, in die Zukunft zu blicken, sagte Lieberknecht im DeutschlandRadio Kultur.

Lieberknecht, die als designierte Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition gilt, kritisierte ihren bisherigen Kabinettschef scharf. Es sei eine große Verwirrung darüber entstanden, dass Althaus am Dienstag die Geschäfte wieder übernehmen wolle, sagte sie. Der Ministerpräsident, dessen CDU bei der Landtagswahl am vorletzten Wochenende einen schmerzlichen Verlust hinnehmen musste, war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von allen politischen Spitzenämtern zurückgetreten. Am Montag kündigte er dann überraschend an, am Dienstag wieder die Kabinettssitzung leiten zu wollen.

Zwar sei "die Verfassungslage eindeutig aufseiten von Dieter Althaus", sagte Lieberknecht. Tatsächlich deckt Artikel 75 der Landesverfassung Althaus' Rückkehr. Demnach bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Übertragung der Geschäfte auf seine Stellvertreterin gilt nur, solange er nicht selbst wieder in Aktion tritt – was am Dienstag geschehen sollte. Aber, sagte Lieberknecht: Die "Verfassungslage ist das eine, die politische Wahrnehmung ist das andere."

Lieberknecht war am Montagabend von der amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Birgit Diezel als Ministerpräsidentin vorgeschlagen worden. Diese Nominierung war eine direkte Reaktion auf die Ankündigung von Althaus, die Kabinettssitzung zu leiten und sein in der landtagswahl erhaltenes Mandat im Parlament annehmen zu wollen.

Das Frauen-Duo ist offenbar mit der Ankündigung Althaus zuvorgekommen. Der wollte, so hört man, seinen bisherigen Fraktionschef Mike Mohring als neuen CDU-Vorsitzenden vorschlagen. Wie Althaus auf diesen Affront reagieren wird, ist ungewiss.

Seit Längerem gilt die Thüringer CDU als gespalten. Auf der einen Seite steht die alte Regierungsriege um Althaus, mit teilweise alten politischen Weggefährten, die er schon aus seiner Heimat, dem ländlichen Eichsfeld, kennt. Manche in der CDU, vornehmlich die Städter, sprechen von "katholischen Seilschaften", die unverhältnismäßig stark zuletzt die Regierungspolitik geprägt hatten. Nicht nur machtpolitisch, auch inhaltlich, etwa in Form des thüringischen Erziehungsgeldes. 

Diezel, Vorsitzende der CDU-Verhandlungskommission bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD, begründete Entscheidung für Lieberknecht als Kandidatin für das oberste Regierungsamt mit dem Interesse an einer stabilen Regierung in Thüringen. "Es geht um eine pragmatische Entscheidung ohne Eitelkeiten."

Die beiden protestantischen Frauen Diezel und Lieberknecht gelten seit Längerem als Gegengewicht zur Eichsfeld-Gruppe. Mit Althaus' Führungsstil sollen die beiden unzufrieden gewesen sein, vor allem nach dessen tragischen Skiunfall.

Wie unversöhnlich sich die Flügel gegenüber stehen, zeigt eine Verlegenheitslösung, die zwischenzeitlich vom Althaus-Lager debattiert wurde: Ex-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel zum Verhandlungsführer bei den Sondierungsgesprächen zu bestimmen. Er habe einen größeren Einfluss und eine größere Strahlkraft auf die SPD als Frau Lieberknecht, hieß es. Vogel, inzwischen 76 Jahre alt, lehnte aber ab.

Die Thüringer SPD wertet den Machtkampf in der CDU als "letztes Aufbegehren des Systems Althaus". Die Gruppe um den bei der Wahl gescheiterten Ministerpräsidenten könne nicht von der Macht lassen, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski. Die CDU müsse schnell entscheiden, mit welchem Personal sie in die Verhandlungen über eine künftige Regierung gehen wolle.

Die SPD plant am Donnerstag das zweite Sondierungsgespräch mit der CDU über eine mögliche Koalition. Bislang führt die stellvertretende Ministerpräsidentin Birgit Diezel die CDU-Delegation.

Quelle: ZEIT ONLINE

Michael Schlieben