Politik : Altkanzler Kohl: Streit in der CDU um Ehrenvorsitz

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl ist die Unionsführung einer Debatte über den erneuten Ehrenvorsitz für den Ex-Parteichef entgegengetreten. Die "Bild"-Zeitung zitierte CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Satz: "Das Thema Ehrenvorsitz ist nicht aktuell." Zuvor hatten schon der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel eine solche Debatte als überflüssig bezeichnet. Sie war von einigen CDU-Bundestagsabgeordneten angestoßen worden.

Hintergrund:
Anonyme Spender und Ermittlungsverfahren - eine Chronologie. Stichwort: Verfahrenseinstellung Kohl überstand auch drittes Ermittlungsverfahren ohne Prozess

Kohl hatte den Ehrenvorsitz im Januar 2000 niedergelegt, nachdem er von der CDU-Führung aufgefordert worden war, diesen bis zur Nennung der anonymen Spender ruhen zu lassen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte auf dem CDU-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz: "Was bleibt, sind die großen politischen Leistungen eines der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts."

Die Diskussion um das Aussageverweigerungsrecht Kohls vor dem Parteispenden-Ausschuss hielt unterdessen an. Die PDS-Vertreterin in dem Ausschuss, Evelyn Kenzler, sprach sich wegen der absehbaren weiteren Aussageverweigerung Kohls gegen eine neuerliche Vernehmung aus. Im Berliner InfoRadio sagte sie, dies würde Kohl nur eine neue Plattform zur Selbstdarstellung bieten.

Der Münchner Staatsrechtler Claus Roxin widersprach der Ansicht von SPD- und Grünen-Politikern, Kohl habe kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Wenn Kohl befürchte, in weitere strafrechtliche Untersuchungen verstrickt zu werden, wenn er sich durch eine Aussage belaste, dürfe er weiter schweigen, sagte Roxin der "Welt am Sonntag".

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