Politik : Altkanzler: Länder sind nur Verwalter

Schmidt rät zu Fusionen

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Bremen (dpa). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist mit den deutschen Bundesländern hart ins Gericht gegangen. Sie bildeten sich nur ein, dass sie von ihrer Landesregierung regiert würden, sagte Schmidt der Bremer AnzeigenZeitung „Weser Report“. „Aber in Wirklichkeit ist da nicht viel zu regieren.“ Die Befugnisse der Länder seien relativ gering. „Ihre Minister und Senatoren bilden sich ein, sie seien Politiker, in Wirklichkeit sind sie Verwalter.“ Kein Bundesland sei Herr über seine Einnahmen und Ausgaben. „Fast alle Steuern werden durch Bundesgesetzgebung festgelegt, auch der Teil der Länder daran. Die meisten Ausgaben sind ebenfalls durch Bundesgesetze fixiert.“ Der Föderalismus sei ohnehin nur eine „Redensart. In Wirklichkeit haben sich nicht die Länder miteinander zusammengetan, um die Bundesrepublik zu gründen. Die Bundesrepublik ist ein Werk der Alliierten.“ Schmidt sprach sich für eine Verringerung der Zahl der Länder aus. Allerdings erwarte er „so viele Widerstände, dass wir wohl erst Mitte des Jahrhunderts dazu kommen werden.“

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