Politik: Altkanzler Schmidt bestätigt Überweisungen nach Spanien und Portugal - Experten sehen die Unterstützung als "spektakulären Einzelfall"

Die Unterstützung demokratischer Parteien in Spanien und Portugal mit Millionen aus dem Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Zeit der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren wird von Geheimdienstexperten als spektakulärer Einzelfall bewertet. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, Willfried Penner (SPD), sagte am Dienstag, für die heutige Zeit schließe er eine "derartige massive Einflussnahme" aus. Dennoch wird in den Medien hartnäckig spekuliert, der BND versuche auch heute immer wieder, Einfluss auf politische Entwicklungen im Ausland zu nehmen. In Parlaments-Kreisen wird zudem bezweifelt, ob eine wirksame Kontrolle der BND-Aktivitäten überhaupt möglich ist.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über die Millionenhilfe für die Iberische Halbinsel beim Übergang zur Demokratie berichtet, über die in Geheimdienstkreisen schon seit Jahren spekuliert wird. Danach sind 30 bis 40 Millionen Mark von 1974 bis 1982 aus dem geheimen BND-Haushalt an die deutschen Parteien zur Unterstützung ihrer Schwesterorganisationen in den iberischen Ländern geflossen. Organisiert wurde die Aktion vom Bundeskanzleramt unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der die Finanzhilfe auch bestätigte.

Dem BND ist es gesetzlich verboten, Einfluss auf politische Strömungen im Ausland zu nehmen. Geheimdienstkreise bestätigten aber, dass der BND zur Informationsbeschaffung auch Tarnfirmen im Ausland gründet. Geheimdienstkritiker sehen hier die Möglichkeit für unkontrollierbare Mittelbeschaffungen des BND. So sei es denkbar, dass das von solchen Firmen erwirtschaftete Geld nicht offiziell ausgewiesen und für direkte operative Einsätze genutzt werde.