Politik : Altkommunist Rachmonow holt 97 Prozent der Stimmen

Der Präsident der zentralasiatischen Republik Tadschikistan, Emomali Rachmonow, ist in einer höchst umstrittenen Wahl mit grosser Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für den seit sieben Jahren amtierenden Staatschef stimmten nach amtlichen Angaben vom Sonntag fast 97 Prozent der 2,8 Millionen Wähler.

Der Altkommunist Rachmonow war im November 1992 als Vorsitzender des damals noch existierenden Obersten Sowjets an die Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan gekommen. 1994 hatte er die erste Präsidentenwahl mit 58,3 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der einzige offizielle Gegenkandidat, Dawlat Usmon, erhielt bei den Wahlen am Wochenende nur zwei Prozent. Aus Protest gegen Einschüchterungsversuche der Behörden hatte der islamische Politiker seine Bewerbung zurückgezogen. Auf den ausgegebenen Stimmzetteln fand sich sein Name dann aber doch. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben des Wahlleiters zufolge mit 98,9 Prozent fast so hoch wie zu Sowjetzeiten.

Die Abstimmung wurde auch von internationalen Beobachtern kritisiert, weil Gegenkandidaten systematisch ausgeschlossen worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einer "Farce". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte sich bereits im Vorfeld geweigert, Wahlbeobachter zu entsenden. Nach ihren Angaben hatten mögliche Gegenkandidaten "große Schwierigkeiten" bei der Sammlung der erforderlichen 145 000 Unterschriften und sie hatten keinen fairen Zugang zu den Medien. Ein westlicher Beobachter berichtete von Wahlbetrug. In Wahllokalen der Hauptstadt Duschanbe hätten die Wähler mehrfach abgestimmt.

Der Name des formalen Gegenbewerbers Usmon von der Partei "Wiedergeburt des Islam" blieb nach Einschätzung von westlichen Beobachtern stehen, um den Anschein demokratischer Wahlen wahren.

Der nicht zugelassene Kandidat der oppositionellen Gerechtigkeits-Partei Saifiddin Turanjew kritisierte die Abstimmung als illegal. Das Ergebnis könne nicht anerkannt werden.

Es war die erste Präsidentenwahl seit dem Ende des Bürgerkriegs zwischen der pro-russischen Regierung und der islamischen Opposition. In dem von 1992 bis 1997 dauernden Krieg kamen rund 55 000 Menschen ums Leben. Nach Ende des Bürgerkrieges hatten Regierung und Opposition eine Kommission für nationale Versöhnung gegründet. Die Vereinigte Tadschikische Opposition (OTO) hatte erst am Freitag beschlossen, ihre aus Protest gegen die undemokratische Wahl ausgesetzte Arbeit in der Kommission wieder aufzunehmen. Rachmonow versprach der OTO nun bei den Anfang 2000 anstehenden Parlamentswahlen 20 Prozent der Sitze in den örtlichen Wahlkommissionen.

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