Politik : Altmaier prüft Ziele der Energiewende Kontrolle der Prognosen des Umweltministeriums

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht bei der Energiewende auf die Wirtschaft zu und stellt die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand. „Die Wirtschaft wird nur in den Umbau investieren, wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Er habe daher angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen sein Haus bisher arbeite, zu überprüfen – dies gelte für die Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch ebenso wie für Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz. „Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen“, erklärte der CDU-Politiker.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) arbeitet dem Bericht zufolge bereits an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. „Die geplante Kürzung der Fotovoltaiksubventionen ist nur ein erster Schritt“, sagte der FDP-Chef dem Magazin. Als Alternative zur Zwangsumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rechnen Röslers Fachleute demnach derzeit eine Ökostromquote durch, die die Regierung den Stromversorgern vorschreiben könnte. Wie die Firmen diese Quote erfüllen, würde ihnen überlassen bleiben. Die Experten gingen davon aus, dass die Investoren dann die jeweils kostengünstigste Energietechnik einsetzen und der Strom für die Verbraucher billiger würde. Rösler hoffe, dass Altmaier diesen Plänen offener gegenüberstehe als sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU).

Altmaier regte bei steigenden Strompreisen als Folge der Energiewende Staatshilfe für Geringverdiener an. „Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten“, sagte er. „Über die besondere Situation bei einkommensschwachen Haushalten werde ich mit den Wohlfahrtsverbänden reden. Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben.“ Altmaier will auch Beratungen der Kommunen unterstützen, die Bürger mit Einspartechniken vertraut machen. rtr/dapd

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