• Alwin Ziel ist Hildebrandts Wunschkandidat für ihre Nachfolge, doch er will lieber Innenminister bleiben

Politik : Alwin Ziel ist Hildebrandts Wunschkandidat für ihre Nachfolge, doch er will lieber Innenminister bleiben

Michael Mara

Nicht inhaltliche, die personellen Fragen sind bei der Bildung der neuen SPD-CDU-Koalitionsregierung am schwierigsten zu lösen. Vor allem Stolpe hat mit der Hildebrandt-Nachfolge ein echtes Problem. Wunschkandidat der populären Arbeits- und Sozialministerin ist dem Vernehmen nach Innenminister Alwin Ziel, er war in der letzten DDR-Regierung ihr Staatssekretär für Arbeit und Soziales. Wie es heißt, würde Ziel zwar lieber Innenminister bleiben. Doch geht man davon aus, dass sich der als Parteisoldat geltende Politiker einer Bitte Stolpes nicht verweigern würde. Doch wird in SPD-Kreisen darauf verwiesen, dass ein Mann schlecht das Frauenministerium leiten könne. Doch eine zweite Hildebrandt ist nicht in Sicht.

Ein zweites Problem für Stolpe: SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, Tierarzt und Umweltschützer, soll das künftige Agrar- und Umweltressort übernehmen. Doch wächst in den eigenen Reihen der Widerstand, offenbar angezettelt vom Uckermärker Parteigenossen und bisherigen Fraktions-Agrarsprecher Karsten Wiebke. Zwischen beiden soll es seit Jahren kriseln. Wiebke und offenbar auch Agrarminister Gunter Fritsch wollen dem Vernehmen nach eine Berufung Birthlers verhindern, angeblich mit der Begründung, dass die Interessen der Bauern nicht gewährt seien. Andere sagen, es gehe allein um Machtfragen. Viele meinen, dass Birthler die seit Jahren verfeindeten Agrar- und Umweltleute am ehesten versöhnen kann. In der SPD gilt eine Rochade als denkbar: Fritsch wird Fraktionschef, Birthler Minister.

Auch Schönbohm plagen Personalprobleme: Dem Vernehmen nach drängt Ex-Fraktionschef Wolfgang Hackel, ausgewiesener Haushaltsexperte, ins Kabinett. Doch will die SPD die angesehene Finanzministerin Simon unbedingt auf ihrem Posten halten. Simon selbst hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie wenig Lust auf eine Koalition habe. Sie macht ihren Verbleib von der Fortsetzung der Konsolidierung abhängig. Wenn sie bliebe, dürfte Hackel wenig Chancen haben, Minister zu werden. Er hat aber schon erklärt, dass er nicht bereit sei, wieder die Fraktionsführung zu übernehmen. Schönbohm muss aber versuchen, den als einflussreich geltenden Hackel einzubinden, um Unruhe zu vermeiden.

Sicher ist derzeit nur, dass Burkhard Dreher (Wirtschaft), Angelika Peter (Bildung), Eberhard Henne (Umwelt), Hans Otto Bräutigam (Justiz) und Regine Hildebrandt (Arbeit/Soziales) ausscheiden, hingegen Steffen Reiche (Kultur/Wissenschaft), Hartmut Meyer (Bau und Verkehr) weiter Minister bleiben werden. Wahrscheinlich ist der Verbleib von Wilma Simon (Finanzen) und Alwin Ziel (bisher Innen) im Kabinett; offen ist, ob Gunter Fritsch bleiben wird. Für die vier CDU-Ressorts sind nach wie vor die Namen Jörg Schönbohm, Ulrich Junghans, Beate Blechinger, Wolfgang Hackel, Waldemar Kleinschmidt sowie Lothar und Thomas de Maiziere im Gespräch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben