Politik : Am 19. Oktober stimmt Irland über EU-Vertrag ab

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Dublin (ali). Am 19. Oktober werden Irlands Wählerinnen und Wähler zum zweiten Mal über den EU-Vertrag von Nizza abstimmen, den sie im Juni 2001 knapp abgelehnt hatten. Der irische Premierminister Bertie Ahern gab den Termin am Donnerstag bekannt. Er unterstrich, die irische Ratifikation des Vertrags sei eine Voraussetzung für die Osterweiterung der EU – alle anderen Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten des Vertrags von Nizza seien im Vergleich dazu zweitrangig. Meinungsumfragen zufolge ist der Ausgang des Referendums noch immer unsicher. Die Befürworter überwiegen zwar, die Zahl der Unentschiedenen ist aber sehr hoch. Die Regierung muss außerdem Proteststimmen befürchten, weil sie in den vergangenen Wochen Sparmaßnahmen verkündete, deren Notwendigkeit sie im Wahlkampf vor vier Monaten noch bestritten hatte.

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