Politik : Am 9. August wird über Neuwahlen verhandelt

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Berlin/Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 9. August über die Klagen gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestages. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Die erste Organklage der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Parlamentsauflösung war kurz zuvor in Karlsruhe eingegangen. Eine Urteilsverkündung wird für Ende des Monats erwartet. Nach Festlegung von Bundespräsident Horst Köhler soll der Bundestag am 18. September neu gewählt werden. Die Klageschrift Hoffmanns hat der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider verfasst. Die angekündigte Verfassungsklage des Grünen Werner Schulz wird voraussichtlich am Montag eingereicht. dpa

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