Politik : „Am besten schweigen“

SPD-Fraktionschef Müntefering warnt die Genossen vor unabgestimmten Reformvorschlägen – auch Clement soll das beherzigen

Markus Feldenkirchen

Die Sozialdemokraten versuchen etwas ganz Neues: Sie üben jetzt Disziplin. Genauer: seit Anfang der Woche. Um sich die anstehenden Reformprojekte nicht selbst zu zerreden, hat Fraktionschef Franz Müntefering seinen Abgeordneten nun eine Schweigeempfehlung gegeben. Mit Blick auf den Reformzeitplan der Regierung schrieb er am Dienstag in einem Brief an die Genossen der Fraktion: „Für alle Ideen, Vorschläge, Ratschläge und Meinungen, die vorher von Einzelnen gezielt verbreitet werden, gilt: Auf eigene Gefahr, am besten gar nicht.“ Die Aufforderung ist zum einen eine Lehre aus der vielstimmigen Vergangenheit. Zum anderen will Müntefering, dass seine Fraktion selbst beherzigt, was er von anderen verlangt. Konkret von Wolfgang Clement.

Über den Arbeitsstil des Superministers, der bisher fast jede Woche mit einer neuen Reformidee aufwartete, hatten sich nicht nur die Traditionalisten in der Fraktion beschwert. Nach Clements erneutem Vorstoß am Wochenende, als er sogar seine politische Zukunft von Änderungen beim Kündigungsschutz abhängig machte, hatte Müntefering am Montagabend eine Aussprache erzwungen. So musste sich Clement beim Besuch im SPD-Fraktionsvorstand deutliche Kritik an seiner „Versatzstückpolitik“ anhören. Clement soll sich dann aber fügsam und kleinlaut gegeben haben.

Zum Kündigungsschutz selbst vereinbarten Minister und Fraktionsspitze zweierlei: Dass man die Bedeutung des Themas tiefer hängen wolle, weil es, „wenn überhaupt“, nur einer von vielen Punkten auf Clements Agenda sein dürfe. Müntefering möchte gar nichts ändern, wie er am Mittwoch sagte. Zudem versprach Clement, alle neuen Ideen und Vorschläge erst mit den Gremien abzustimmen. So konnte Müntefering in seinem Brief versprechen, dass die Genossen auch ein Wörtchen mitreden dürfen: „Entschieden wird in geordneten Verfahren, nicht eher“ schrieb er. Und in der Hoffnung, Clement endlich eingebunden zu haben, verkündete er zeitgleich in einem Zeitungsinterview: „Wir sind ein Team.“

Müntefering, der eine „Reformitis“ in Deutschland beklagt, kämpft seit Wochen dafür, dass die Fraktion angesichts von Ministeriumsvorstößen und Expertenkommissionen nicht an den Rand gedrängt wird. Das gilt auch für die Vorbereitung auf die Regierungserklärung am 14. März. Sechs Stunden haben Schröder, Hans Eichel und Clement mit dem Fraktionsvorstand am Montag die drei großen Projekte erörtert, die laut Müntefering „bis zum Sommer als Konzepte der Koalition vorliegen sollen“. Neben der Reform des Gesundheitswesens und der Finanzausstattung der Länder also auch über Clements Bereich „Wachstum, Mittelstand, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht“. Diese Themenpakete würden im März/April in den Fraktionssitzungen vordiskutiert, versprach Müntefering. Doch vorher werde der Kanzler der Fraktion am 11. März „die Grundzüge seiner Erklärung zur Lage der Nation“ erläutern. „Es ist eindeutig“, schreibt der Fraktionschef in seiner Lagebeschreibung: „Deutschland steht vor schweren Aufgaben. Die Arbeitslosenzahlen sind erschreckend hoch. Die Innovationsgeschwindigkeit ist zu gering.“ Nur über eines herrscht bei Müntefering offenbar Gewissheit. In einer Nachbemerkung seines Briefes heißt es: „Bild lügt“.

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