Politik: Am Bildrand

Die Türken sind dabei. Jedenfalls ist in der vorläufigen Fassung des Gipfel-Handbuchs, das zu jeder großen EU-Konferenz dazugehört, laut Tagesordnung am Freitagabend ein Familienfoto mit der erweiterten EU-Familie vorgesehen – mit einem Vertreter der Türkei. Allerdings ist ansonsten so gut wie nichts sicher bei dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Kopenhagen beginnt. Der zeitliche Ablauf lässt sich genauso wenig vorhersehen wie das Ergebnis des Datums-Streits mit der Türkei, der bis zum Wochenende in der dänischen Hauptstadt gelöst werden soll.

Fest steht nur: Die Türkei verlangt von dem dänischen Gipfelpräsidenten Anders Fogh Rasmussen mehr als nur eine symbolische Aufwertung. Die Türkei dringt auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU schon im kommenden Jahr, während die 15 EU-Staaten den deutsch-französischen Plan für eine türkisch-europäische Annäherung zur Grundlage ihrer Verhandlungen in Kopenhagen machen wollen. Der Plan sieht den Beginn der Beitrittsverhandlungen frühestens für den 1. Juli 2005 vor. Da die Positionen zwischen Ankara und der EU immer noch weit auseinander liegen, droht der Streit um das Wie und Wann eines türkischen EU-Beitritts in Kopenhagen alles andere zu überschatten – vor allem die geplante Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder, die in der dänischen Hauptstadt eigentlich besiegelt werden soll.

Der Türkei soll nach der deutsch-französischen Kompromissformel zunächst ein so genanntes Rendezvous mit der Europäischen Union versprochen werden. Zu diesem Rendezvous würden sich die EU-Staaten in der zweiten Jahreshälfte 2004 treffen, um dann noch einmal über die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Türkei zu beraten. Mit dieser Bedingung will sich vor allem der neue starke Mann in der Türkei, der Chef der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, nicht abfinden. Erdogan wirft der EU eine „Doppelmoral" vor: Estland, so argumentiert der Chef der islamischen Partei, könne mit einer EU-Mitgliedschaft rechnen, obwohl die in dem baltischen Staat lebenden Russen keine vollen Bürgerrechte hätten. Mit Blick auf das Kurden-Problem werde dagegen der Türkei die Mitgliedschaft verwehrt.

Ob die Türkei in Kopenhagen wirklich mit aller Macht auf einen frühen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen dringt oder sich am Ende doch mit der deutsch-französischen Kompromissformel abfindet – dies hängt vor allem vom Verhandlungsgeschick des dänischen Gipfelpräsidenten ab. Schon beim ersten Abendessen mit seinen 14 EU-Kollegen am Donnerstagabend im schmucklosen Kopenhagener „Bella Center", einem Konferenzzentrum zwischen der Kopenhagener Innenstadt und dem Flughafen, will Rasmussen versuchen, den gordischen Türkei-Knoten zu durchschlagen.

Nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus dem Kreis der EU-Außenminister zeigte sich Joschka Fischer am Dienstag zuversichtlich, dass mindestens zehn der 15 EU-Staaten die deutsch-französische Türkeiinitiative in Kopenhagen unterstützen werden. Österreich und die Niederlande, so heißt es aus Diplomatenkreisen, wollen ein langsameres Tempo bei der Annäherung zwischen der EU und der Türkei. Andere – darunter Großbritannien und Italien – peilen schon vor dem 1. Juli 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an.

Gehört die Türkei überhaupt in die EU? Wenn schon die 15 EU-Staaten in dieser Frage nicht völlig auf einer Linie sind, so gibt es darüber in der deutschen Innenpolitik erst recht Streit. Die Haltung der Bundesregierung, wonach die Bindung der Türkei an die EU vor allem im Kampf gegen den Terror von zentraler Bedeutung ist, stößt bei der CDU/CSU auf Kritik. Während Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft" mit Ankara nach Alternativen zu einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft sucht, meint Parteichefin Angela Merkel, dass Ankara weit davon entfernt sei, die Kriterien für eine Aufnahme zu erfüllen. Für CSU-Landesgruppenchef Glos liegt mit dem Vorhaben, der Türkei einen Termin zu nennen, gar „ein Schatten“ über dem Kopenhagener Gipfel. CSU-Chef Edmund Stoiber sieht im Fall eines türkischen EU-Beitritts „das Ende der politischen Union Europas" heraufziehen. Dagegen warnte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe seine Partei vor einem rigorosen Nein. Die Union werde sich damit isolieren.