Politik : Am Boden zerstört

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Von Susanne Güsten, Istanbul

Vielleicht wird sie Ende des Jahres tatsächlich aufgehoben, die Notstandsverwaltung in Südostanatolien. Ein Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates lässt das hoffen. Damit wäre „ein halbes Menschenleben ohne Recht, Gerechtigkeit oder Freiheit“ endlich beendet, wie der türkische Abgeordnete Ahmet Cemil Tunc sagt. Aber: Ob die Menschen dort dann auch anständig leben können, ist unwahrscheinlich. Denn nach 15 Jahren Krieg und fast 25 Jahren ohne Rechtsstaatlichkeit ist die Region wirtschaftlich, sozial und moralisch so ruiniert, dass der deutsche Aufbau Ost dagegen ein Sandkastenspiel ist.

Schon seit fast 25 Jahren gelten hier, in den südöstlichen Provinzen der Türkei, die verfassungsmäßigen Bürgerrechte nicht mehr; seit 15 Jahren werden weite Teile der von Kurden besiedelten Region von einer Sonderbehörde regiert.

Zwar gilt der Notstand derzeit nur noch in vier von ursprünglich 13 Provinzen. Allerdings werden weitere sieben Provinzen immer noch von der Sonderbehörde regiert. Immer noch kann der Sondergouverneur ganze Dörfer räumen lassen, missliebige Personen verbannen, die Medien zensieren, Hausdurchsuchungen ohne Richterbefehl genehmigen und Dekrete erlassen, die selbst vom türkischen Verfassungsgericht nicht überprüft werden dürfen. In den langen Jahren des Notstands ist so die Kultur der Rechtsstaatlichkeit völlig zerstört worden. Weil die Behörden im Notstandsgebiet nicht einmal angezeigt werden können, hat die staatliche Willkür tiefe Wurzeln geschlagen.

Und selbst wenn die Sonderbehörde aufgelöst werden sollte – es blieben fast unlösbare Probleme. Etwa die Frage nach der Zukunft der regierungstreuen Kurdenmilizen, die an der Seite der türkischen Armee gegen die PKK kämpften. Rund 90 000 dieser „Dorfwächter“ stehen im Notstandsgebiet noch unter Waffen, obwohl die PKK längst geschlagen und abgezogen ist; von ihrem dürftigen Sold leben fast eine Million Familienangehörige. Vor dem Krieg als Hirten und Bauern tätig, können sie sich nicht mehr selbst ernähren, denn ihre Dörfer sind zerstört, das Land liegt brach, das Vieh ist abgeschlachtet.

Wiederaufbauhilfen in für die krisengeschüttelte Türkei unerschwinglichen Größenordnungen wären notwendig, um den Wiederaufbau von Südostanatolien zu bewerkstelligen, und da fangen die Probleme erst an: Hunderttausende Kinder haben keine Schulausbildung erhalten, Millionen sind nach Istanbul, Izmir und Europa geflohen – alle diese Menschen bräuchten Hilfe für den Neubeginn. „Wir können die Toten nicht mehr zum Leben erwecken, wir können unsere zerstörten Ideale nicht mehr kitten“, hat der Abgeordnete Tunc kürzlich in einer Parlaments-Debatte gesagt. „Aber wir könnten zumindest versuchen, die Leiden zu lindern und die Wirtschaft wieder aufzubauen – und nicht einmal das tun wir."

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