Politik: Am Dienstag steht die Richtung fest

Berlin - Bei den Bemühungen, eine neue Bundesregierung zu bilden, steht am Dienstag eine wichtige Vorentscheidung an. Die Grünen kündigten an, sie würden unmittelbar nach der zweiten Sondierungsrunde mit der Union an diesem Tag bekannt geben, ob sie einer schwarz-grünen Koalition eine Chance geben. „Später geht das nicht mehr, weil am Wochenende unser Parteitag tagt“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Delegierten hätten „ein Recht darauf, noch rechtzeitig einen Antrag zur Beratung vorgelegt zu bekommen“. Da es sowohl innerhalb der Grünen als auch in der CSU massive Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Koalition gibt, wird in Berlin damit gerechnet, dass die Union ab Dienstag nur noch mit der SPD verhandelt. Sozialdemokraten und Union treffen sich am Montag zu ihrer zweiten Sondierungsrunde.

Vertreter von CDU, CSU und Grünen hatten am Donnerstag erstmals ausgelotet, ob sie sich ein gemeinsames Bündnis vorstellen können. Die Gespräche sollen am Dienstag ab 17 Uhr fortgesetzt werden – mit offenem Ende. „Wir haben die Kollegen gebeten, keine anderen Termine zu machen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Beide Seiten hatten am Donnerstagabend das offene und sachliche Gesprächsklima gelobt, aber zugleich von deutlichen Differenzen bei vielen Themen gesprochen. Außerdem hieß es, es seien noch nicht alle wichtigen Themen angesprochen worden – wie die Sozial- und Steuerpolitik. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste bei den Grünen der Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin entscheiden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu Schwarz-Grün. „Ich kann jetzt nach gestern Abend nicht sagen, dass ich eine Vorstellung davon habe, dass man das vier Jahre tun könnte“, sagte sie im Deutschlandfunk. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die Grünen seien „nun nicht gerade gut aufgestellt für solch ein Projekt“. Für die Partei wäre ein „ganz neues Bündnis“ eine enorme Herausforderung. Kretschmann sagte zugleich, nach dieser Wahl müssten Parteien miteinander koalieren, die es in keiner Weise vorgehabt hätten. „So hat es der Wähler entschieden.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der gerne auf Landesebene ein schwarz-grünes Bündnis schmieden würde, machte deutlich, dass er die Fortsetzung der Sondierungen zwischen Union und Grünen auch im Bund für sinnvoll hält. Es sei der Eindruck aller gewesen, „dass es sich lohnt, hier weiter intensiv im Gespräch zu bleiben“, sagte Bouffier. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte zugleich deutlich, dass es zur SPD wegen der gemeinsamen Regierungserfahrung eine besondere Nähe gebe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel trafen sich am Freitag im Kanzleramt zur Vorbereitung der zweiten Sondierungsrunde. Zu den Ergebnissen des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte voraus, die zweite Sondierungsrunde werde schwieriger werden als die erste, „weil wir auch über die Unterschiede werden reden müssen“. Beim ersten Treffen sei es um Problembeschreibung gegangen, am Montag werde es um Problemlösungen und um Finanzierungsfragen gehen, hieß es aus der SPD.

Gabriel muss aus den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse der Union an seine Partei mitbringen. Diese könnte er dem kleinen Parteitag präsentieren, der am Sonntag entscheidet, ob die SPD mit der Union Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Cordula Eubel/Hans Monath