Politik : Am Ende der Illusionen

DER STABILITÄTSPAKT

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Von Ursula Weidenfeld

So harmlos können schwere Zeiten anfangen. In der Nacht zum Dienstag erreichten die EuroFinanzminister, das behaupteten sie zumindest, einen schönen Kompromiss: Deutschland und Frankreich werden auch im kommenden Jahr deutlich mehr Staatsschulden machen als erlaubt. Doch Sanktionen müssen sie vorerst nicht fürchten. Das sei ein prima Arrangement, sagten die Regierungspolitiker gestern Morgen. Der Aufschwung werde nun nicht kaputtgespart. Und der Stabilitätspakt, der sicherstellen soll, dass die Länder der Eurozone eine einigermaßen solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, sei nach wie vor intakt.

Andere sehen das ganz anders. Am Tag danach berief die Europäische Zentralbank eine Sondersitzung ein. Ein Treffen außer der Reihe, das hat es bei der EZB bislang nur einmal gegeben: nach den Terroranschlägen vom 11. September. Wirtschaftswissenschaftler stellten düstere Prognosen für die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Und Europa-Sachverständige sehen in dem vermeintlichen Kompromiss eine der entscheidenden Wenden in der Europapolitik: die Nacht, die mit ein paar Illusionen und Wunschvorstellungen aufgeräumt hat. Die Nacht, in der die beiden großen Nationalstaaten ganz offen über Europa triumphiert haben.

Sie haben Recht. Kaltschnäuzig haben Deutschlands Finanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer ihre gescheiterte Haushaltspolitik auf den Rücken der anderen abgeladen. Sie haben den Europäischen Währungskommissar Pedro Solbes abgemeiert wie einen unbotmäßigen Lakaien. Sie haben den Skandal riskiert, den vorher kaum jemand für möglich gehalten hatte. Sie haben den Machtkampf gewonnen. Fürs Erste. Und sie haben ein klares Signal gesetzt, dass die Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraums auf ihrer Agenda keinen Vorrang mehr hat. Wichtiger waren ihnen die kurzfristigen eigenen Interessen.

Wer jetzt aber erwartet, dass der Eurokurs unmittelbar dramatisch einbricht und dass finanzpolitische Erdbeben die Länder erschüttern, der täuscht sich. Kurzfristig bleibt der Bruch des Stabilitätspaktes voraussichtlich ohne Folgen. Der Euro hat nach der Entscheidung der Finanzminister nicht nennenswert an Außenwert verloren, die Inflation im Euroraum ist niedrig wie selten zuvor.

Ist die neue Währung also robuster als gedacht? Nein. Denn langfristig kann diese Politik nicht gut gehen. Ausgerechnet Hans Eichel, der angeschlagene deutsche Finanzminister, will schon bald wieder der Gewährsmann dafür sein, dass Deutschland im Aufschwung spart? Er möchte in ein, zwei Jahren den Sozialpolitikern und Wahlkampfstrategen im eigenen Lager erklären, dass trotz Wachstum im Jahr der Bundestagswahl kein Geld für Wahlgeschenke da sein soll? Und den kleinen Ländern der Eurozone bei Bedarf erklären, warum sie sparen und ihre eigenen Interessen hinter denen Europas zurückstellen sollen? Das alles ist nicht nur unglaubwürdig. Es ist lächerlich.

Seit gestern gibt es in der Eurozone nur noch eine Institution, die zuverlässig dafür sorgen kann, dass der Euro eine solide und stabile Währung bleibt. Das ist die Europäische Zentralbank. Sie wird mit ihrer Zinspolitik sicherstellen müssen, dass der Euro durch die wachsenden staatlichen Defizite nicht weich wird. Das heißt auch, dass im schlimmsten Fall die EZB den Aufschwung kaputtmachen wird, indem sie die Zinsen anhebt und das Geld knapp macht: unabhängig davon, ob das dann dem Super-Finanzpolitiker Hans Eichel oder seinem Nachfolger passt. Die EZB hat zu Recht gestern eine Krisensitzung abgehalten. Die schweren Zeiten haben angefangen.

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