Politik : Am Freitag beginnt letzte Runde der Friedensverhandlungen

Unter dem Vorsitz des ehemaligen US-Senators Mitchell hat am Freitag in Belfast die letzte Phase zur Rettung des Friedensabkommens für Nordirland begonnen. Mitchell traf zunächst mit Vertretern der protestantischen Ulster-Unionisten und der katholischen Sinn Fein zusammen, die der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht. Weitere Treffen mit der moderaten katholischen Sozialdemokratischen und der Arbeiterpartei waren vorgesehen. Die Verhandlungen sollten bis ins Wochenende hineingehen; anschließend will Mitchell seine Empfehlungen aussprechen.

Die Umsetzung des so genannten Karfreitagsabkommens ist seit fast einem Jahr wegen der Streitfrage blockiert, ob die IRA vor einer Regierungsbeteiligung der Sinn Fein ihre Entwaffnung beginnen muss oder erst danach. Unionisten-Führer David Trimble hat in den zweimonatigen Sondierungen Mitchells auf dieser Vorleistung der IRA bestanden. Die Sinn Fein hat aufgrund ihres Wahlergebnisses Anspruch auf Sitze in der aus zwölf Mitgliedern bestehenden Regierung.

Ihr Führer Gerry Adams sagte am Donnerstag in New York, er werde die IRA nicht öffentlich zu einer symbolischen Geste der Entwaffnung auffordern, weil "sie Nein sagen wird. Und ich verstehe, warum sie Nein sagen wird". Eine Entwaffnung der IRA würde nach Niederlage und Kapitulation aussehen, erklärte Adams. Den seit 1997 erklärten Waffenstillstand bezeichne die IRA dagegen als "Einstellung der Kampfhandlungen, ohne besiegt worden zu sein".

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