Politik : Am großen Rad

Von Ursula Weidenfeld

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Man kann ihnen nicht vorwerfen, sie hätten nur ein kleines Rad gedreht. Man kann nicht sagen, sie hätten sich lediglich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Was im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht, beschreibt ein wirklich großes Rad – wenn die beiden Parteien am Ende dann auch unterschrieben haben. Die beiden Volksparteien trauen sich zu, den Haushalt auf eine solide Grundlage zu stellen. Das ist viel. Sie wagen sich im kommenden Jahr an ein gemeinsames Projekt Gesundheitsreform. Das ist nötig. Sie trauen sich an eine Rentenreform mit einer klaren Verlängerung der Lebensarbeitszeit heran. Das ist mutig. Sie wollen die Unternehmensbesteuerung auf eine neue Basis stellen, in drei Jahren. Das ist überfällig.

So viel zum Großen, zu den Versprechen, die die künftigen Regierungspartner diesem Land geben. Ob sie die halten werden und können, hängt von der Koalitionsenergie ab. Es hängt vom Willen ab, ein echtes Bündnis zu schließen, gemeinsam zu regieren, um dieses Land wieder auf zwei gesunde Füße zu stellen. Es hängt davon ab, ob Union und SPD eine gemeinsame Richtung, einen Maßstab finden werden, an dem sie ihr Handeln orientieren. Wer durch dieses Regierungsprogramm gewinnen und wer verlieren wird, das wird am Ende nicht die Frage sein, die über die Zukunft des Landes entscheidet. Aber es wird ein Hinweis sein, in welchem Verhältnis Freiheit und Gerechtigkeit zueinander stehen werden in den kommenden Jahren.

Was den Start des schwarz-roten Vorhabens betrifft, reicht die Energie noch nicht, um diese Richtung zu formulieren. Sie reicht nicht einmal, um Lösungswege zu skizzieren. Das, was schnell – in diesem und im kommenden Jahr – geschehen soll, birgt viel Richtiges, viele Widersprüche und noch mehr Ungereimtheiten. Wenn man beispielsweise gemeinsam zu der Auffassung gekommen ist, dass der Konjunktur unbedingt mit 25 Milliarden Euro auf die Beine geholfen werden muss: Warum verteilt man das Geld dann über den ganzen Konjunkturzyklus hinweg auf vier Jahre, egal, ob gerade Aufschwung herrscht oder nicht? Da würden selbst eingefleischte Keynesianer abwinken, eingefleischte Ordnungspolitiker würden sich ohnehin an den Kopf fassen. War da nicht irgendwann einmal die Rede von Subventionsabbau und Steuervereinfachung, vom Befreien der Wachstumskräfte, von mehr Freiheit für den Einzelnen? Wenn man der Konjunktur und der Binnennachfrage wirklich helfen will, warum erhöht man dann die Mehrwertsteuer um drei Punkte? Das belastet die Einkommensschwachen, die Rentner, die Angstsparer und Konsumverweigerer noch mehr. Sie werden dann vom Jahr 2007 an womöglich noch stärker sparen, noch ängstlicher überlegen, ob ein neuer Fernseher, ein neues Auto nötig sind, oder auch nur, ob es jeden Tag Schinken sein muss. Es ist schon ein bisschen widersinnig, die Konjunktur auf der einen Seite mit einer Steuererhöhung zu bremsen, um sie dann mit dem eingenommenen Geld wieder flottzumachen.

Wenn mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze wirklich das Kernanliegen dieser Regierung sein sollten: Wie kann es sein, dass das Versprechen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu senken, symbolisch bleibt, auf der anderen Seite aber der Staat seine Finanzausstattung üppig aufbessert? Wenn Steuervereinfachung wirklich eines der wichtigsten Ziele ist – die CDU hat dafür und für die finanzpolitischen Ansichten von Paul Kirchhof immerhin den Wahlsieg riskiert –, wie kann man dann ernsthaft über die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Handwerkerrechnungen oder haushaltsnaher Dienstleistungen verhandeln?

Alle diese Pläne mögen im Einzelfall richtig, vernünftig und nachvollziehbar sein. Und doch folgen sie keiner Idee, keinem Prinzip, auf das sich Zuversicht und Hoffnung für vier Jahre gründen ließen. Es ist dieses merkwürdig Zauderhafte, das die Koalitionsverhandlungen überschattet. Da ist der Wille und die Bereitschaft zur Anstrengung, ein großes Rad zu drehen. Aber die Kraft, die dieses Rad antreibt, die ihm Schwung gibt, die ist noch nicht zu sehen. Bei keinem.

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