Politik : Am liebsten ein bisschen später

Rot-Grün hat nichts gegen den Lügenausschuss – nach den Wahlen

Markus Feldenkirchen

Nun wird sich zunächst mal ein Ausschuss damit beschäftigen, ob ein anderer Ausschuss zu Stande kommt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages soll prüfen, ob der von Union und FDP gewünschte Untersuchungsausschuss „Wahllügen“ verfassungsgemäß ist oder nicht. So wollen es SPD und Grüne. Und das kann dauern. Die SPD hatte zwar verkündet, sie werde den Wahllügen-Ausschuss nicht blockieren. Von ihr aus könne man gleich loslegen und den Kanzler noch vor Weihnachten als Zeugen vorladen. Mittlerweile aber ist klar, dass es keinen vorweihnachtlichen Schröder-Besuch im Ausschuss geben wird. SPD und Grüne sind bemüht, den Arbeitsbeginn nach hinten zu verschieben – wenn möglich hinter die Landtagswahlen Anfang Februar.

Zwei bis drei Wochen könne so eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit schon dauern, sagt der designierte SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz. So könnte es Februar werden, bis der erste Zeuge vernommen wird. Der SPD geht es nun weniger darum, den Ausschuss ganz zu verhindern. Sie will ihn verzögern und vor allem seinen Charakter umdefinieren. SPD und Grüne dürfen den von der Union formulierten Auftrag, wonach sich der Ausschuss allein auf das Handeln der Regierung beziehen soll, mit ihrer Mehrheit zwar für verfassungswidrig erklären – nicht aber den Auftrag ändern. Bei den Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss muss die Union nun entscheiden, was sie will: einen späten Start oder eine Erweiterung des Auftrags – dahin gehend, dass auch die Aussagen von Unionspolitikern vor der Wahl überprüft werden können. „Wir wollen den Antrag so verändern, „dass er nicht einäugig ist“, sagt Wiefelspütz.

Für SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist diese Entscheidung offenbar schon gefallen. Er kündigte an, die SPD werde auch Zeugen der Union vorladen – allen voran den geistig-moralischen Vater des Untersuchungsausschusses, Roland Koch. Prompt ließ Hessens Ministerpräsident am Donnerstag mitteilen, einem möglichen Auftritt vor dem Ausschuss sehe er „mit freudiger Erwartung“ entgegen.

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