Politik : Am liebsten vermitteln

Paris will die EU auf die Weltbühne der Politik zurückbringen – mit Missionen in Afrika und Nahost

Sabine Heimgärtner[Paris]

Der Irak-Krieg hat die politisch-strategische Landkarte Frankreichs völlig verändert. Mehr denn je sucht Paris zuverlässige Partner in Europa, und noch nie machten die französischen Spitzenpolitiker so deutlich, dass sie Europa vor allem zu einem starken Gegenpol gegenüber den USA ausbauen wollen. Zwar gibt sich Frankreich, spätestens seit dem G-8-Gipfel in Evian, den USA gegenüber wieder freundschaftlich, aber die Zeit ist günstig, eigene Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen: Die Konfliktregionen Afrika, Naher Osten und Iran bieten Paris ein ideales Feld, zurück auf die Weltbühne zu kommen – als „starkes Frankreich in einem starken Europa“, wie Außenminister Dominique de Villepin betont.

Seit dem Sturz des Diktators Mobutu im ehemaligen Zaire gab es mehrere Anzeichen dafür, dass Frankreich sein Engagement in Afrika südlich der Sahara grundlegend überdenken will. Damit bietet sich auch die Chance, die Afrikapolitik der EU auf eine solidere Basis zu stellen. Erstes Beispiel ist das Engagement einer multinationalen europäischen Truppe unter Führung Frankreich in dem vom Bürgerkrieg betroffenen Nordosten Kongos. Mit rund 1400 Soldaten ist es die erste größere militärische Aktion ohne die Hilfe der Nato, an der auch die deutsche Bundeswehr teilnimmt. Die Lage dort ist angespannt, in den vergangenen Tagen wurden französische Soldaten angegriffen, am Donnerstagabend sind zwei Militärbeobachter der UN-Mission Monuc entführt worden.

Starkes Signal für eine neue Afrikapolitik Frankreichs war zu Jahresbeginn der Afrika-Gipfel in Paris, bei dem sich Staatspräsident Jacques Chirac auch nicht von der internationalen Kritik an der Anwesenheit von Zimbabwes Diktator Mugabe beirren ließ. Der Pariser Gipfel führte vier Monate später direkt zur Teilnahme einiger afrikanischer Spitzenpolitiker als Gäste am G-8-Gipfel in Evian, wo mit Chirac als Gastgeber wichtige Afrika-Themen diskutiert und beschlossen wurden, unter anderem die Aufstockung der Finanzmittel zur Aidsbekämpfung, eine neue Strategie in der Welthandelspolitik zugunsten Afrikas und die weitere Entschuldung der ärmsten Länder.

Weitere außenpolitische Initiativen startet Paris auch in Richtung Nahost-Konflikt. Villepin – ständig in enger Absprach mit Bundesaußenminister Joschka Fischer – regte kürzlich an, die Stationierung einer Friedenstruppe zu prüfen. Zudem versucht Frankreich, über die aktuellen Konflikte in Iran die USA von seiner Bündnistreue im Kampf gegen den Terrorismus zu überzeugen. So verstehen politische Beobachter die Initiative vom Wochenanfang, als bei einer Razzia die in Paris ansässigen Führer der bewaffneten oppositionellen Gruppe der iranischen Volksmudschahedin festgenommen wurden. Ein Schlag, der nicht nur in den USA Beifall auslöste, sondern auch bei den Machthabern in Teheran. Paris agiert also wieder als internationaler Vermittler, seine Lieblingsrolle.

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