Politik : Am Limit

Ulla Schmidt bestreitet, der Union weit gehende Angebote gemacht zu haben – die SPD warnt auch davor

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Berlin - Die Beratungen zur Gesundheitsreform dauern an, und offiziell zu erfahren ist mal wieder nichts – abgesehen von der inhaltsleeren Verlautbarung des Gesundheitsministeriums, dass die Fachleute „ein tüchtiges Stück vorangekommen“ seien. Darüber freue sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD), hieß es am Freitag.

Gar nicht gefreut haben sie sich im Ministerium offenbar nach dem Blick in die Freitagspresse. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise hatten einigen Zeitungen – darunter auch dem Tagesspiegel – zugetragen, dass die Ministerin dem Kanzleramt im Reformstreit zwei sehr weitgehende Angebot gemacht habe. Erstens: Die umstrittene Zusatzprämie, die die Versicherten allein bezahlen sollen, müsse nicht auf ein Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens begrenzt bleiben. Zweitens: Der Gesundheitsfonds müsse bei seinem Start nicht die Kassenausgaben komplett finanzieren, die Erhebung von Zusatzbeiträgen wäre also von vornherein möglich.

Was sich wie nebensächlicher Kleinkram anhört, trifft die Reformvereinbarungen in ihrem Kern. Fiele die Begrenzung der Zusatzprämie weg, würde aus der kleinen Kopfprämie, über die man sich in der SPD ohnehin schon mächtig ärgert, eine große. Die Union hätte sich dann tatsächlich durchgesetzt. Das Ministerium dementierte denn auch aufs heftigste („erfunden und erlogen“), und in der SPD war am Freitag vor allem zu hören, dass man sich ein derartiges Angebot beim besten Willen nicht vorstellen könne. Was die Opposition nicht hinderte, kräftig zu höhnen. Ulla Schmidt werde offenbar zur „Geburtshelferin der Kopfpauschale“, meinte Biggi Bender (Grüne).

Die Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze sei mit der SPD „nicht zu machen“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer dem Tagesspiegel. Schließlich habe man „schon Probleme mit den Zusatzbeiträgen ganz generell“. Das Limit sei die Bedingung gewesen, der Unionskröte überhaupt zuzustimmen. Und auch die Forderung, den Schuldenstand der Kassen beim Start des Fondsmodells so ausgeglichen zu haben, dass zunächst keine Kasse einen Zusatzbeitrag verlangen muss, stehe nicht zur Disposition. Beides komme nicht infrage, beteuerte auch ihre Kollegin Elke Ferner, die mit in der Verhandlungsrunde sitzt.

Die SPD-Linke ist dennoch misstrauisch. Die Deckelung der „kleinen Kopfpauschale“ solle sichern, „dass die Belastung für die Versicherten nicht zu hoch ausfällt“, erinnerte Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning. Werde die Zustimmung der CDU-Ministerpräsidenten mit der Aufhebung dieser Begrenzung „erkauft“, werde die Reform unsozial. Die Versicherten müssten dann „unbegrenzt steigende Zusatzbeiträge bezahlen, ohne dass die Gesundheitsversorgung verbessert wird. Das darf nicht der Weg sein.“ Statt eines solchen „grotesken“ Entgegenkommens solle man lieber ganz auf den Gesundheitsfonds verzichten. Schließlich mache er ohne Einbeziehung der privaten Krankenkassen „ überhaupt keinen Sinn“. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte, es sei offen, ob der Fonds überhaupt komme.

Die Union hingegen kratzt weiter an der Regelung zu den Zusatzbeiträgen. Die Koalition habe gar nicht vereinbart, dass die Kassenausgaben zu 100 Prozent aus einem einheitlichen Beitragssatz finanziert werden müssten, den das Ministerium jeweils zu Beginn eines Jahres festlege, behauptete Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). „Das finden Sie nicht in den Eckpunkten.“ Und CSU-Generalsekretär Markus Söder unterstellte der SPD „Tricksereien“. Positive Wettbewerbseffekte des Kompromisses dürften nicht durch Großbürokratie erdrückt werden.

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