Politik : Am Sonntag wählt Rußland eine neue Duma (Kommentar)

Klaus Segbers

arlamentswahlen in Russland sind etwas anderes als im Westen. Es gibt keine funktionierenden Parteien im westlichen Sinn, die Konkurrenz zwischen Gruppen, die sich Parteien nennen, hat weniger Gewicht. Die meisten Parteien werden vor und für Wahlen gebildet, unterscheiden sich programmatisch nur schwach und werden um einzelne Führungsfiguren von oben konstruiert. Mit Ausnahme der KP gibt es wenige halbwegs feste Strukturen. Die Reichweite der Parteien ist meist auf Moskau beschränkt. In den 89 Regionen und Republiken koalieren die örtlichen Filialen und Vertreter oft nach eigenem Gutdünken.

Bei der dritten Dumawahl seit Gründung der Russländischen Föderation (RF) 1991 gilt das westliche Interesse, erstens, dem formalen Verlauf; bisher verwendeten Beobachter das Gütesiegel "demokratisch, mit kleineren Unregelmäßigkeiten". Zweitens interessiert das Abschneiden der "Kommunisten", die unverändert bedrohlich erscheinen. Diesmal soll die Wahl zudem Aufschluss geben, welche Perspektiven für die Zeit nach Jelzin zu erwarten sind. In Russland kommen weitere Gründe hinzu, zumindest beim politisch interessierten Publikum in den Städten. Manche empfinden Wahlen tatsächlich als Zugewinn an Demokratie; die allermeisten enthalten sich allerdings. Wieder andere sehen die Wahlen als Event an, das es mit sportlichem Interesse zu verfolgen gilt.

Die politischen Eliten bewerben sich um Mandate, um die (bescheidenen) Möglichkeiten zu nutzen, die die Verfassung der Duma einräumt. Dabei geht es um Blockade, weil die leichter umsetzbar ist als Gestaltung. Beim Ringen um das Budget und andere zustimmungspflichtige Gesetze zwischen Dumafraktionen, Regierung, Präsidialverwaltung und Föderationsrat lassen sich Vorteile und Privilegien heraushandeln. Ein anderes Motiv - für sozial und ökonomisch aktive Personen, deren Gesetzestreue nicht über jeden Zweifel erhaben ist - ist die Immunität der Abgeordneten. Führende Listenplätze in den meisten "Parteien" sind käuflich.

Vor allem aber testet diese Wahl die Mobilisierungsfähigkeit mit Blick auf die Präsidentenwahl. Die Dumawahl als Testlauf der "image-mejkery", der "PR-isty", des Einflusses auf Medien und der Erschließung finanzieller Ressourcen. Funktioniert die Kampagnetechnik? Wer behält die Oberhand in der Schlammschlacht zwischen den Mediengruppen, die entweder auf den Kreml und das Weiße Haus (der Regierung) fixiert sind oder auf den Moskauer Bürgermeister Luschkow und den sinistren Ex-Premier Primakow. Die "anchormen" und Kommentatoren der führenden TV-Kanäle sind dabei mit die wichtigsten Waffen.

Schlussfolgerungen für die spätestens im Juni 2000 fällige Präsidentenwahl sind jedoch schwierig. Trotz recht präziser Umfragen ist der Ausgang schwer kalkulierbar. Das Wahlsystem ähnelt in der Mischung aus Listen und Einer-Wahlkreisen zwar dem deutschen, aber es führt nicht zu einer klaren Machtverteilung. Zudem werden viele bei Duma- und Präsidentenwahl für unterschiedliche Lager stimmen. Vier Blöcke kommen wohl sicher über die 5-Prozent-Hürde: die Kommunisten, die Gruppe um Luschkow und Primakow, "Jabloko" des Reformers Jawlinskij und die vom Kreml inspirierte Kunstschöpfung "Einheit". Die "Union der Rechten" (um die Liberalen der ersten Stunde), der Nationalradikale Schirinowskij und ein, zwei weitere Gruppen müssen bangen.

Die beiden wichtigsten Lager - Regierungsmehrheit und "Kreml" (also die Familie um Jelzin) einerseits, Luschkow und Primakow andererseits - zielen nicht auf den Sturm der Duma, sondern auf die Eroberung des Kreml. Diese Frage stellt sich jetzt nur indirekt. Die großen Wirtschaftsgruppen und Energiekonzerne, die "natürlichen Monopole" (Transport, Energie, Pipelines, Gas), die Gouverneure und regionalen Präsidenten, die Finanzgruppen und gesellschaftlichen Eliten werden sich am 20. Dezember ihr Bild machen, welche Konsequenzen sich für den Kampf um die Präsidentschaft 2000 ergeben. Dort wird in der zweiten Runde, der Stichwahl, nur Platz für zwei Personen sein. Derzeit ist einer davon vergeben: an Premier Putin. Um den zweiten streiten sich, wie es jetzt aussieht, der Kommunist Sjuganow und Ex-Premier Primakow. Es wäre überraschend, wenn die Dumawahl daran etwas ändert.

Entscheidend für 2000 ist jedoch nicht die Dumawahl, auch nicht das Verhältnis zum Westen. Sondern der Ausgang des Tschetschenien-Kriegs - vor allem das Bild, das sich die Öffentlichkeit davon macht. Und wichtig ist, wie sich die wirtschaftliche Lage - und abermals: deren allgemeine Wahrnehmung - im Frühjahr 2000 darstellt.

Aus westlicher Sicht geht es nur begrenzt um diese und die kommende Wahl. Viel wichtiger ist, ob sich eine gesellschaftliche Stabilisierung abzeichnet. Dafür gibt es unverändert Anzeichen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Russlands ist nachrangig, wer jetzt und demnächst gewinnt - solange es jemand ist, der sie nicht allzu sehr in ihrem Alltag stört. Eine nüchterne Einstellung.Der Autor ist Russland-Experte und Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

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