Politik : Amerika geht – und bleibt

Von Gerd Appenzeller

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Diesmal sind die notorischen Kritiker der rotgrünen Bundesregierung mit deren Sympathisanten ausnahmsweise einmal einig: Der von Präsident Bush angekündigte US-Truppenabzug ist keine Strafaktion für deutsche Unbotmäßigkeit während des Irakkrieges. Nein, hier treffen sich amerikanische Innen-, Verteidigungs- und Außenpolitik in seltener Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer veränderten Weltlage. Damit aber geht eine Ära endgültig zu Ende, die der amerikanischen Schutztruppenpräsenz in Europa.

Auch mental ist das ein Zeitenwechsel. Anders als in der DDR, wo die sich von der Bevölkerung abkapselnden Russen nur ironisch „die Freunde“ genannt wurde, gab es in der Bundesrepublik zu Franzosen, Engländern, und vor allem Amerikanern ein durchaus freundschaftliches Verhältnis. Die Alliierten schotteten sich nicht ab, die großen Volksfeste in West-Berlin waren kein Maskenball der verschleierten Realitäten, sondern Zeichen der Zusammengehörigkeit – wie auch die vielen Ehen, die zwischen Berlinerinnen und Soldaten der drei Siegermächte geschlossen wurden.

Und heute? Deutschland ist wiedervereinigt, der 2-plus-4-Vertrag hat 1990, wie ein Friedensvertrag, den Zweiten Weltkrieg endgültig beendet und die deutschen Grenzen ein für alle Mal festgelegt. Was damals, vor 14 Jahren, sich als Hoffnung abzeichnete, aber alles andere als sicher war, ist nun weltpolitische Realität. Weder von Russland noch von seinen Nachfolgestaaten geht eine Gefahr für Europa aus. Bei Fulda müssen keine US-Panzerdivisionen mehr in Bereitschaft gehalten werden, um einen Angriff aus dem Osten zurückzuschlagen. Und wenn man einmal annimmt, dass amerikanische Soldaten und ihre Familien prinzipiell lieber in den USA als in Deutschland leben, ist das „Ami, come home“ des Präsidenten in dieser Situation eigentlich nur logisch.

Aber nicht nur das. Wenn amerikanische Soldaten und ihre Familien ihr Geld in den USA verdienen und ausgeben, stärkt das die amerikanische Wirtschaft. Und es hilft George W. Bush im Wahlkampf und in einer Zeit, in der durch die Kriege im Irak und in Afghanistan mehr GI’s als seit Jahrzehnten im Ausland stehen. Der Abzug aus Europa ist denn auch in unmittelbarem Zusammenhang zu der explosiven Lage im Mittleren Osten zu sehen. Dort drohen sich global wirksam werdende Unruheherde zu entwickeln, von hier geht die Gefahr des religiös-politischen Fundamentalismus aus. Hier muss sie wohl auch bekämpft werden.

Dazu brauchen die USA schnell einsetzbare, bewegliche Truppen, also Krisenreaktionskräfte. Sie im Bedarfsfall auf nur vorübergehend genutzten, eher provisorischen, Stützpunkten in der früheren „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, der GUS, zu konzentrieren und nicht im zwei Flugstunden weiter entfernten Deutschland, ist durchaus sinnvoll. Auch dabei aber gehen die Amerikaner auf Nummer sicher. Dass sich die frühere GUS in Krisenzeiten immer als politisch stabil erweisen wird, kann niemand garantieren. Zwei Luftstützpunkte werden die Amerikaner weiter in der Bundesrepublik nutzen wollen, und auch die großen Militärkrankenhäuser, in denen jetzt gerade Verwundete des Irakkrieges behandelt werden. Die Deutschen behalten für Amerika gerade in bewegten Zeiten den Ruf eines absolut zuverlässigen Bündnispartners. Kritiker werden anmerken: Die Abhängigkeit bleibt also. Man kann es auch anders sehen – wenn eine Partnerschaft nur durch äußere Bedrohung und nicht auch durch gemeinsame Werte zusammengehalten würde, taugte sie ohnedies nicht viel.

Der Abzug, der ja kein totaler ist, wird bis 2011 dauern. Er kann die Bundeswehr nicht unberührt lassen, die ähnliche Sorgen wie die US-Armee hat. Natürlich will sie Standorte da behalten, wo sie wirtschaftlich sind. Aber wenn es keine Bedrohung mehr gibt, kann die Bevölkerung erwarten, dass sich ihr Verteidigungsminister auch Gedanken darüber macht, welche ökonomischen Auswirkungen eine Standortentscheidung hat. Dass Amerikaner und Deutsche gleichzeitig gehen, muss ja nicht sein.

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