Politik : Amerika streitet über Reform des Einwanderungsrechts

Christoph von Marschall

Washington - Amerika kennt fast nur noch ein Thema: die Reform des Einwanderungsrechts und der Umgang mit illegalen Immigranten im Land. Der Streit darum droht Präsident George W. Bushs Republikanische Partei zu spalten. Es ist zugleich die größte Herausforderung für Bush bei seinem mehrtägigen Amerikagipfel mit Mexikos Präsident Vicente Fox und Kanadas neuem Regierungschef Stephen Harper in Cancun seit Mittwochabend. Im Gegensatz zur Mehrheit in seiner Partei und der Umfragemehrheit im Land möchte Bush den schätzungsweise elf Millionen Illegalen eine Amnestie anbieten und die USA für weitere Gastarbeiter öffnen. In mehreren großen Städten demonstrierten seit Tagen Zehntausende für eine Legalisierung ihres Status. Von den Emotionen her erinnert die Diskussion an die deutsche Asyldebatte vor der Änderung des Grundgesetzes 1993.

Der US-Senat debattiert jetzt eine relativ liberale Reform, die der Justizausschuss zu Wochenbeginn an das Plenum geleitet hatte. Wer bis 2004 illegal ins Land kam, darf bleiben und insgesamt sechs Jahre offiziell arbeiten, sofern er eine Strafe von 1000 Dollar bezahlt und sich auf Vorstrafen untersuchen lässt. Nach Ablauf der sechs Jahre kann der Betreffende die Staatsbürgerschaft beantragen. Ergänzend wird ein breites Gastarbeiterprogramm aufgelegt, das ebenfalls in Einbürgerung münden kann. Die Grenzkontrollen werden verschärft.

Einen restriktiveren Vorschlag hatte Wochen zuvor das Abgeordnetenhaus gemacht. Der illegale Aufenthalt soll von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat werden. Eine Amnestie wird abgelehnt, man dürfe Gesetzesbrecher nicht nachträglich belohnen. Auch Firmen werden für die Beschäftigung Illegaler mit empfindlichen Strafen bedroht. Binnen sechs Jahren soll eine landesweite Datenbank mit den „Social Security“-Nummern entstehen, die in den USA in etwa einer Kombination aus Arbeitserlaubnis und Steuernummer entsprechen. Zudem fordert dieser Entwurf den Bau einer rund tausend Kilometer langen Barriere an der Grenze zu Mexiko. Befürworter sprechen von einem „Zaun“, Gegner von einer „Mauer“.

Amerikas Rechte ist hin- und hergerissen zwischen Durchsetzung des Rechts und Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Illegalen arbeiten zu niedrigen Löhnen vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in Schlachthöfen und Putzjobs. Die Republikaner haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Ihr Streit wird verschärft durch den Umstand, dass alle Abgeordneten im November zur Wiederwahl anstehen, aber nur ein Drittel der Senatoren.

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