Politik : Amerikaner sperren sieben Staaten die Militärhilfe

Länder weigern sich, Abkommen zum Weltstrafgericht zu schließen

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Washington (dpa). Die USA haben im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof mindestens sieben Ländern die Militärhilfe gesperrt. Sechs NatoAnwärter und Kolumbien müssen künftig auf Hilfe aus Washington verzichten, weil sie US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof gewähren wollen. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag in Washington mit.

Wenige Stunden zuvor war die von den USA gesetzte Frist zur Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen abgelaufen. Nach Angaben aus dem Ministerium sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien betroffen. Der Großteil der Militärhilfe für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, ist nach Angaben des Außenministeriums allerdings bereits ausgezahlt. Eine Sperre würde die Länder vor allem im kommenden Jahr treffen. Kolumbien hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Hilfe aus Washington für den Kampf gegen linke Guerillagruppen und Drogenbarone erhalten.

Ein US-Gesetz schreibt die automatische Sperre der Militärhilfe für alle Länder vor, die den US-Wünschen nicht nachkommen. Ausgenommen sind Nato-Mitglieder und enge Verbündete. Doch erteilte Präsident George W. Bush am Dienstag für 22 weitere Länder Ausnahmegenehmigungen, die eine Vereinbarung mit den USA noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Das sei „wichtig im nationalen Interesse“. Dazu gehören Rumänien, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und Panama.

Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die im Falle einer Anklage das Ausliefern von US- Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof ausschließen. Mit rund 35 Ländern wurde keine Übereinkunft erzielt, darunter auch Kroatien und Serbien-Montenegro. Belgrad hat seit mehr als 14 Jahren keine US- Militärhilfe erhalten. Der Präsident von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, will die Verhandlungen mit Washington aber fortsetzen. Mazedonien unterzeichnete das Abkommen dagegen am Dienstag in Skopje. Das Land hatte im vergangenen Jahr elf Millionen Dollar Militärhilfe aus den USA erhalten.

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