Politik : Amerikaner suchen Hilfe der UN

Resolution soll dem Irak „volle Souveränität“ zusichern – aber USA wollen das Militärkommando behalten

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New York/Washington In gut fünf Wochen soll der Irak wieder souverän werden. Das sieht eine Resolution vor, die am Montag von den USA und Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde. Dem Entwurf zufolge billigt der Sicherheitsrat eine „souveräne irakische Übergangsregierung“, die am 30. Juni ihre Amtsgeschäfte aufnimmt. Die Mitglieder der Regierung werden vom UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in Konsultation mit der US-Regierung ausgewählt. Spätestens am 31. Januar 2005 müssen Parlamentswahlen stattfinden. Für die Herstellung von Frieden und Sicherheit, „mit allen erforderlichen Mitteln“, bleibt die von den USA geführte Militärkoalition zuständig. Deren Mandat muss nach einem Jahr verlängert werden, ist aber nicht bis dahin befristet.

In ersten Reaktionen zeigten sich die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates zuversichtlich, dass die Resolution bis zur Machtübergabe verabschiedet wird. Der deutsche UN-Vertreter Gunter Pleuger sprach von einem „Neuanfang“. Allerdings kritisierte er, dass die Resolution keinen Termin für den Abzug der Besatzungstruppen nennt. Weitere wesentliche Punkte sind: Die Kontrolle der Ölvorkommen geht in die Hand der Übergangsregierung über. Allerdings soll ein internationales Beratergremium gewährleisten, dass dabei keine Bestechungsgelder fließen. Zusätzlich zur Besatzungsarmee wird die Bildung einer internationalen Streitmacht autorisiert, um die UN-Bediensteten im Irak zu schützen. UN-Mitgliedsstaaten und Nato werden aufgefordert, sich an dieser Truppe zu beteiligen. Unklar bleibt, ob die irakische Übergangsregierung den vorzeitigen Abzug der US-Armee bewirken kann, und ob irakische Sicherheitskräfte Befehle von US-Offizieren verweigern dürfen.

US-Präsident George W. Bush wollte in der Nacht auf Dienstag eine Grundsatzrede zum Irak halten. Sie gilt als Beginn einer neuen Werbekampagne, mit der das Weiße Haus das Vertrauen der Amerikaner in ihre Irakpolitik wieder herstellen will. In Umfragen liegt die Zustimmung für Bush bei unter 45 Prozent, das ist der schlechteste Wert seiner Amtszeit. Selbst in seiner eigenen Partei mehrt sich der Unmut. Am 2. November finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt.

mal/mbk

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