AMERIKANISCHE WAFFENGESCHÄFTE MIT NAHOST : Kopfschütteln in Berlin

Bei der schwarz-roten Koalition in Berlin sind die amerikanischen Pläne für milliardenschwere Waffenlieferungen in den Nahen Osten auf scharfe Kritik gestoßen: „Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der SPD-Führung. Es sei gefährlich, die instabile Lage in der Krisenregion durch solche Lieferungen weiter zu belasten. In das gleiche Horn stieß auch die Unionsfraktion. „Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hineingibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der „Frankfurter Rundschau“. Der rüstungskontrollpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sagte, das vereinbarte Waffengeschäft diene „mehr der Rüstungsindustrie als einer gebeutelten Region“. M.G.

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