Politik : Amerikas Demokratieforum endet im Streit

Ägyptischer Außenminister reist vorzeitig ab / Arabische Bürgerrechtler sehen die Region „in Geiselhaft der Diktaturen“

Christoph von Marschall[Washington]

Washington - Die US-Regierung ist enttäuscht, dass die zweite große Konferenz der G-8-Staaten und arabischer Länder zur Demokratisierung des Mittleren Ostens an Ägypten gescheitert ist – einem Verbündeten, der Milliardenhilfe erhält.

Beim Zukunftsforum in Bahrain, an dem 36 Staaten, darunter 22 arabische, teilnahmen, sollten eine Stiftung zur Förderung von Bildung, Demokratie und Zivilgesellschaft sowie ein Fonds zur Unterstützung privaten Kleingewerbes ins Leben gerufen werden. Doch Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit verließ die Konferenz vorzeitig, nachdem es Streit über das Abschlussdokument gegeben hatte. Er störte sich an der Zielbeschreibung, „die demokratischen Verfahren und die politische Teilhabe zu erweitern, die Rolle der Zivilgesellschaft und der Frauen zu stärken“.

Der Minister forderte, die jeweilige Regierung müsse entscheiden, welche Nichtregierungsorganisationen gefördert werden dürften. Das steht in krassem Widerspruch zum Ziel der Initiative, unabhängige Gruppen als dritte Alternative neben den autoritären Regimen und den Islamisten aufzubauen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, es wäre „ein Desaster für die Region, wenn Demokratie als eine amerikanische Erfindung verstanden würde“. Seine US-Kollegin Condoleezza Rice bekräftigte in Anwesenheit des syrischen Außenministers Faruk Charaa, dass Amerika „das Streben des syrischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat weiter unterstützen“ werde. Bahrains Außenminister Scheich Kalid bin Ahmed al Khalifa, schlug vor, das Abschlussdokument bei der Konferenz 2006 in Jordanien abermals vorzulegen.

Saad Addin Ibrahim, ein ägyptischer Demokratieaktivist, der als Beobachter in Bahrain war, warf seiner Regierung vor, mit ihrer Blockade halte sie „die Region in Geiselhaft der Diktaturen“ und „überlässt das Feld den Theokraten“. Außenminister Gheit spielte den Eklat später herunter. Ägypten habe sich nicht von der Initiative verabschiedet. Er sei aus Termingründen gegangen, das Treffen habe länger als angesetzt gedauert.

Das Zukunftsforum hatte Präsident George W. Bush beim G-8-Gipfel 2004 in Sea Island, Georgia, vorgeschlagen als Teil seines Demokratisierungskonzepts für die arabische Welt. Deutschland unterstützt die Initiative, war wegen der Regierungsbildung in Berlin aber nur mit einem Staatssekretär, Klaus Scharioth, vertreten.

Vorbild für Stiftung und Fonds waren laut US-Außenministerium die Erfahrungen mit der Wende in Osteuropa. „Es kann sein, dass der Durchbruch zur Demokratie in der arabischen Welt länger dauert, vielleicht eine Generation“, sagte Staatssekretär Dan Fried. „Das ist aber kein Grund, untätig zu sein.“

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