Politik: Amerikas Recht auf Abwehr (Leitartikel)

Ist das nicht Irrsinn? Zehn Jahre nach Ende des Kalten Kriegs droht ein neuer atomarer Rüstungswettlauf. Eben hieß es noch, das Teufelszeug aus dem Ost-West-Konflikt werde endgültig auf ein Minimum reduziert. Die Duma hat endlich den Start-II-Vertrag über die Halbierung des Bestands strategischer Atomwaffen ratifiziert; darüber hinaus streben Russen und Amerikaner ein weitergehendes Start-III-Abkommen an. Doch nun scheint die neue Abrüstungsrunde gescheitert zu sein, ehe sie richtig begonnen hat. Und als stehe der Nato ein handfester interner Streit ins Haus.

Denn die USA halten fest am Ziel eines nationalen Raketenabwehrsystems (NMD). Russland droht mit Gegenmaßnahmen - streng nach der alten Logik des Gleichgewichts des Schreckens. Wenn die Amerikaner einen Teil der Raketen abfangen können, muss man eben mehr aufstellen, damit die Abschreckung wirkt. Dadurch fühlen sich die Westeuropäer bedroht. Sie wollen Frieden schaffen mit immer weniger Waffen - und nicht darauf vertrauen, dass eine Technik, die im Test noch nicht funktioniert, sie vor atomarer Zerstörung schützt. Instinktiv halten viele hier Amerika für den Störenfried.

Doch das Problem ist verzwickter. Weit mehr Sorgen als russische Raketen bereitet den USA die Rüstung so genannter "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Iran oder Irak. Sie haben bereits Mittelstreckenraketen und werden bald Ziele in Amerika und Europa angreifen können - ein Grund mehr, warum die USA die Skepsis der Verbündeten kaum verstehen. Warum nicht an einem Schutz vor atomarem Raketen-Terror arbeiten?

Die Kritik, NMD verletze die Logik des bisherigen Abrüstungsregimes - insbesondere den ABM-Vertrag mit dem ausdrücklichen Verbot solcher Raketenabwehrsysteme -, klingt für Amerikaner wenig überzeugend. Sie sehen darin ein Beispiel, wie schwer es Europäern fällt, sich auf neues Denken einzulassen. Die Abkommen seien aus der Not des Kalten Kriegs geboren - der sei vorbei. Der ABM-Vertrag sehe Kündigung oder Neuverhandlung vor. Man werde die Technik den Verbündeten in Europa und Asien zur Verfügung stellen - und mit Moskau verhandeln, wie die Rüstungskontrolle an die neue Lage anzupassen sei.

Gewiss muss man fragen: Ist die Bedrohung durch "Schurkenstaaten" wirklich so groß? Und kann man ihr nicht politisch begegnen, statt neue Aufrüstung zu riskieren? Doch das Bild, das manche NMD-Gegner von den USA zeichnen - eine überhebliche und isolierte Supermacht, die vernünftiger Kritik nicht zugänglich ist -, trifft eher auf ideologische Fanatiker-Regime zu. Nachdem Nordkorea Proberaketen über Japan hinweg gefeuert hat, sind Tokio, aber auch Südkorea sehr an NMD interessiert. Auch einige europäische Verbündete sind zumindest zwiespältig.

Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, sich an die Spitze der Bewegung gegen die Raketenabwehr zu stellen. Europäischer Einspruch wird NMD nicht verhindern. Die US-Regierung kann ihren Bürgern nicht abverlangen, dass sie aus Rücksicht auf Russland oder Bedenken der Europäer auf einen wirksamen Schutz vor Atomraketen verzichten. Scheitern wird das Projekt nur, wenn die technischen Hürden oder die Kosten zu hoch sind. Europa, speziell Deutschland mit seinem guten Draht nach Russland, sollte seinen Einfluss geltend machen, um zu verhindern, dass Moskau NMD zum Anlass nimmt, atomar aufzurüsten. Auch Russland könnte eines Tages froh sein, dass es einen Schutz gibt vor Atomraketen von Schurkenstaaten: weil es nicht nur im Kaukasus zunehmend ins Visier islamischer Kämpfer gerät.