Politik : Amerikas Umgang mit den unliebsamen Produkten Waffen und Tabak (Kommentar)

Robert von Rimscha

Deutschen mag es als sinnloses Verfahren erscheinen. In den USA werden Industrien von fraglichem gesellschaftlichem Nutzen nicht gesetzgeberisch beschnitten und behördlich kontrolliert, sie werden vor den Kadi gezerrt. Die Tabak- und die Waffenindustrie sind die beiden Beispiele, die seit Jahren beinahe im Wochenrhythmus Urteile produzieren. In Florida hat eine Jury jetzt erstmals Millionen Dollar an Kompensation kranken - und bereits verstorbenen - Rauchern zugesprochen, die ihre Forderungen in einem Sammelverfahren geltend gemacht hatten. "Class Action" heißen diese Prozesse. Der Mechanismus ist derselbe, der auch beim Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern bemüht wurde.

Sammelklagen gegen die Tabakindustrie blieben bislang stets hängen, bevor es ein Urteil gab. Jetzt können die Geschworenen Milliarden Dollar an Strafzahlungen - zusätzlich zur Entschädigung für tatsächliche Schäden - verhängen. Ist dies nun der entscheidende Schlag gegen Amerikas Tabakindustrie? Sind die USA bald rauchfrei? Mitnichten. Das Lieblingsinstrument der Bundesregierung zur Regulierung der Qualm-Hersteller hat der Oberste Gerichtshof gerade kassiert. Die Kontrollbehörde Washingtons für Nahrung und Arzneimittel darf ihre scharfen Sicherheitsstandards nicht anwenden, lautete das Urteil. Ohne explizite Gesetzgebung keine Kontrolle, so entschieden die Oberrichter. Nur ist dies ebensowenig ein Freifahrtschein wie das Verdikt in Florida ein Todesurteil.

Die Aktien der Tabak-Giganten schlagen sich prächtig. Fünf Südstaaten, wo der meiste Tabak wächst, planen Verfahrensänderungen bei "class action"-Prozessen, die faktisch eine Kappung der zulässigen Strafzahlungen bringen würden. Die Tabak-Lobby steht also so schlecht nicht da. Sie tut es vor allem, weil der Mechanismus im Kern amerikanischer Politik noch immer funktioniert. Haste Geld, haste Macht. Kauf dir nen Abgeordneten und seh zu, dass er dir ein nettes Gesetz schreibt.

Dagegen kommen Gerichte nicht an, die die Gesetze ja nur interpretieren können, und dagegen erhebt sich auch kein Volkszorn. Der hat sich nämlich ein anderes Feld gesucht: Amerikas Schusswaffen-Produzenten. Die haben mittlerweile genau so viele Prozesse am Hals wie die Tabak-Industrie auf dem Zenit ihrer Verteufelung. Der Bund klagt, die Einzelstaaten auch, Kommunen wollen sich die Kosten für Krankenwagen, Notaufnahmen und Sonderschichten der Ärzte ersetzen lassen.

Zigaretten und Pistolen haben etwas gemein. Verboten sind sie nicht, nützlich auch nicht. "Smith & Wesson" ist aus der Einheitsfront der Knarren-Fabrikanten ausgebüchst und hat den Klägern einen Separatfrieden angeboten. Es geht vor allem um den Einbau von Sicherheitsschlössern und die bessere Kontrolle des Vertriebs. Nun wollen andere Hersteller "Smith & Wesson" wegen Geschäftsschädigung anzeigen.

Auch dieses Verfahren ist aus dem "Tabak-Krieg" bekannt. Die Ruchlosigkeit der Industrie war erst zu belegen, als ein erstes Unternehmen weiche Knie bekam, Frieden schloss und im Gegenzug interne Akten veröffentlichte. Diese wurden zur Grundlage aller späteren Urteile - bis hin zum aktuellen aus Florida.

Besonders effizient ist es nicht, wenn eine Gesellschaft durch ein Wirrwarr von Prozessen zu ermitteln versucht, wie mit unliebsamen Produkten umgegangen werden soll. Dafür ist es besonders gerecht. Und in einem Land, in dem drastische Schritte gegen Waffen oder Tabak politisch unmöglich sind, der einzige gangbare Weg.

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