Amnestiegesetz : Demonstranten in der Ukraine wieder frei

Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten offenbar wieder frei. Steinmeier ist derzeit bei einem Treffen in Moskau. Merkel trifft Klitschko am Montag.

„234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft“, erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde am Freitag in Kiew. Die Strafverfolgung gegen sie werde jedoch aufrecht erhalten.

Die Strafverfolgung werde eingestellt, wenn die Freigelassenen die Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Die Einstellung werde dann innerhalb eines Monats ab dem 18. Februar erfolgen. Gemäß dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz hängt das Schicksal der Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude abbrechen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar unterzeichnet. Gegen ihn richten sich die Proteste der Opposition, seit er im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete und stattdessen engere Verbindungen zu Russland suchte.

Pschonka, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch, hatte vor kurzem noch einmal betont, er erwarte, dass die Demonstranten alle besetzten Gebäude bis Montag verlassen. Beobachter halten es aber für eher unwahrscheinlich, dass es zu einer freiwilligen Räumung kommt.

Die Außenminister von Deutschland und Russland, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow, mahnten am Freitag die zerstrittenen Lager in der Ukraine, eine Lösung zu finden. Die Entscheidung über den Kurs ihres Landes liege bei den Ukrainern selbst. Lawrow sagte, es dürfe zwischen dem Westen und Russland nicht darum gehen, neue „Einflusszonen“ zu schaffen. Steinmeier betonte: „Wir müssen von der Vorstellung Abstand nehmen, dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist.“

Konkrete Fortschritte gab es bei dem zweitägigen Moskau-Besuch des SPD-Politikers nicht. Auf Überlegungen der Europäer, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Vermittler in Kiew ins Spiel zu bringen, ging Lawrow nicht ein. Stattdessen sagte er mit Blick auf die bisherigen Bemühungen von EU und USA: „Es ist weder besonders höflich noch korrekt, irgendwelche Emissäre täglich und ohne Einladung nach Kiew zu schicken.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montag in Berlin die ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk. (AFP/dpa)

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