Politik : Amnestievorschlag: Italiens Politik und Justiz kritisieren die Einmischung des Vatikan

Werner Raith

Fast zwei Monate hat es gedauert, doch nun scheint ein Damm zu brechen: Seit der Vatikan im April einen Appell des Papstes zur Amnestie von Straftätern in Italien angekündigt hatte, starrten Politiker und Kommentatoren ohne jedes Konzept auf den 9. Juli, das "Heiligjahrfest der Häftlinge". Eiligst wurde der Türke Ali Agca begnadigt, der vor 19 Jahren auf Johannes Paul II. geschossen hatte, und in Ermangelung eines ausgereiften Amnestie-Projekts der Politiker griff man einfach auf einen Vorschlag des Ex-Rotbrigadisten Sergio Segio und des wegen Korruption verurteilten Managers Sergio Cusani zurück. Doch nun kommt plötzlich heftige Bewegung in die Sache - aber anders, als es sich Amnestie-Befürworter vorgestellt hatten.

Am Donnerstag verurteilte der Generalstaatsanwalt von Mailand, Francesco Saverio Borrelli, die Initiative des Heiligen Stuhles in "La Repubblica" als "unverständliche Einmischung des Vatikan in die inneren Angelegenheiten Italiens" und fand es auch "ziemlich merkwürdig, Amnestie-Pläne von ehemaligen Terroristen und Korrupteuren zu verwenden: Als wollte man das Fiskalwesen von einem Steuerhinterzieher reformieren lassen". Seither gibt es plötzlich in allen politischen Formationen laute Bedenken; lediglich die Grünen, die Kommunisten und die kleinen vatikan-nahen Parteien stehen weiterhin zu einer Strafaussetzung zumindest für geringfügigere Verbrechen.

Die Einwände sind dabei höchst unterschiedlich motiviert: die Rechte um Silvio Berlusconi will nur zustimmen, wenn auch Korruptionsdelikte mit eingeschlossen sind (womit auch alle Verfahren gegen Berlusconi eingestellt werden müssten). Die Linksdemokraten dagegen wollen dies gerade ausschließen und sich auch sonst nicht als papsthörig erweisen, und die Rechtsaußen wollen überhaupt keine Amnestie, um nicht ihr Image als Law-and-Order-Partei zu verlieren. Der 8. Juli als Tag für das Inkrafttreten des Gesetzes scheint inzwischen mehr als illusorisch.

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