Politik : Amnesty attackiert die Bundesregierung

„Wirtschaftliche Interessen vor Grundrechten“ / Parlament will verfolgte Aktivisten schützen

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Berlin (hmt/vs). Menschenrechtsgruppen haben der rotgrünen Regierung Versäumnisse beim Schutz der Menschenrechte vorgeworfen. Ankündigungen und Taten klafften weit auseinander, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, am Dienstag in Berlin. Dies zeige die Zurückhaltung gegenüber der russischen Tschetschenien-Politik ebenso wie die Reise von Kanzler Schröder nach China.

Lochbihler kritisierte vor allem die von Schröder versprochene Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Das zeige, wie wenig Bedeutung der Menschenrechtssituation beigemessen werde, wenn es um wirtschaftliche Interessen gehe. Die Bundesregierung müsse von Ländern wie Russland und China konkrete Verbesserungen einfordern. Die Gesellschaft für bedrohte Völker erklärte am Dienstag, die deutsche Menschenrechtspolitik befinde sich in einem „traurigen Rekordtief“. Die Koalition setze auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und ignoriere das Leid von Verfolgten.

An diesem Mittwoch, dem Tag der Menschenrechte, wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP auf die schwierige Lage von Menschenrechtsverteidigern hinweisen und alle Abgeordneten ermuntern, sich stärker für bedrohte Politiker-Kollegen im Ausland einzusetzen. Vor Delegationsreisen sollten Informationen über gefährdete Oppositionspolitiker zugänglich gemacht werden. Lochbihler sagte dazu, es sei längst überfällig, dass die Koalition ein Programm zum Schutz von Menschenrechtlern verabschiede.

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