Politik: Amnesty: Berlin verantwortlich für falsche EU-Migrationspolitik

Berlin- „Die Nachrichten, die Sie hier hören werden, sind ähnlich unerfreulich wie vom Klimagipfel in Kopenhagen“, stellt Monika Lüke zu Beginn klar. In der Tat hat die Amnesty-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte wenig Erfreuliches zu berichten. Besonders hart greift Lüke die Flüchtlingspolitik Deutschlands an. Die Bundesrepublik sei eine der Hauptverantwortlichen für die falsche Migrationspolitik der EU, sagte Lüke am Mittwoch in Berlin. Die EU blockiere auf europäischer Ebene die wenigen positiven Aspekte zum Flüchtlingsschutz wie die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden.

Das Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am Donnerstag annehmen wird, enthalte nur vage Formulierungen zum Flüchtlingsschutz, meinte Lüke. Sie warf der EU vor, mit dem Programm eine Abschottungspolitik zu verfolgen. Schutzsuchende würden am Mittelmeer abgewehrt, Asylanträge in Europa nicht ermöglicht. Statt verbindliche Leitlinien für die europäische Grenzschutzagentur Frontex festzulegen, werde ihre Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Behörden gestärkt. „Das ist ein falsches Zeichen“, stellte Lüke fest. Auch die Kooperation der EU mit Staaten wie Libyen und Mauretanien sei falsch. „Keiner der Staaten Nordafrikas erkennt die Genfer Flüchtlingskonventionen an.“ Der Umgang mit Asylsuchenden müsse verbindlich geklärt werden.

Lüke kritisierte auch die Abschiebungen von Roma aus Deutschland in das Kosovo. Dort gäbe es keinen Platz, wo sie vor Menschenrechtsverletzungen geschützt seien. Als „besorgniserregend“ bezeichnete Lüke die Situation von Roma, die in Deutschland ohne gültige Papiere leben. Sie seien oft vom Schul- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Lüke verlangte von der Bundesregierung auch, den USA bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo zu helfen. Dazu müsse Deutschland Gefangene aufnehmen, gegen die strafrechtlich nichts vorliegt. Mehmet Ata

Mehmet Ata