Politik: Amnesty: EU muss mehr für Flüchtlinge tun

Berlin - Amnesty International hat im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In 89 Staaten wurden vor allem massive Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit registriert. An die Europäische Union appellierte die Menschenrechtsorganisation, sich ihrer Verantwortung in der arabischen Welt zu stellen. Der Erfolg des Aufbruchs in den arabischen Ländern stehe „auf Messers Schneide“, sagte der stellvertretende Generalsekretär vom Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz, am Donnerstag bei der Vorstellung des Amnesty-Reports 2011 in Berlin. Dem brutalen Vorgehen der Regierungen von Syrien oder Bahrain dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen.

Besonders gegenüber Bahrain warnte Grenz vor „doppelten Standards“ in der Außenpolitik von EU und USA. Die Unterdrückung der schiitischen Minderheit in dem Inselstaat erfordere ein „entschiedeneres Auftreten“ des Westens gegenüber der bahrainischen Regierung. Auch in Ägypten sieht Amnesty trotz einiger Fortschritte in Menschenrechtsfragen noch große Defizite. So habe sich beim Streikrecht nicht viel geändert.

Hier müssten EU und USA intervenieren, sagte Grenz. Systematische Menschenrechtsverletzungen um den Preis der Stabilität hinzunehmen, dürfe sich nicht wiederholen. Heftig kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU. Trotz der verschärften Menschenrechtslage würden nach wie vor abgelehnte syrische Asylbewerber auf Grundlage eines Abkommens von 2009 von Deutschland in das Land abgeschoben. epd