Politik : Amnesty: Helft Flüchtlingen aus dem Irak

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Berlin - Angesichts der dramatischen Lage im Irak fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein abgestimmtes EU-Konzept für Schutz und Versorgung der Flüchtlinge nicht nur in der Region. Monatlich verlassen etwa 50 000 Iraker ihr Land vor allem Richtung Syrien und Jordanien. Im Blick auf das Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche sagte Ruth Jüttner von Amnesty, es sei „zynisch, wenn zu einer solchen Zeit in Deutschland Briefe zugestellt werden, in denen mit Abschiebung gedroht wird“. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Sonntag, der Ministerrat werde sich mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Da die Bedrohung durch das Regime Saddam Husseins weggefallen sei – in der Vergangenheit meist der Asylgrund –, seien in Deutschland viele Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Ob jetzt eine Gefahr von einem anderen Verfolger drohe, sei im Einzelfall festzustellen. Im Irak starben am Wochenende durch Anschläge mehr als 80 Menschen. cir

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