Amnesty International : "China setzt auf Repression"

Die Tibeter protestieren gegen China. Die Behörden haben den Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Droht danach eine Eskalation? Tagesspiegel hat den China-Experten von Amnesty International, Dr. Dirk Pleiter, gefragt.

Interview von Amir El-Ghussein

Warum hat der Bürgerkrieg in Tibet eine solche Strahlkraft? Was ist es, das dieses Volk so faszinierend macht?



Ich würde noch nicht von einem Bürgerkrieg sprechen. Ausgangspunkt waren friedliche Demonstrationen von Mönchen, die sich dann durch das Eingreifen von chinesischen Sicherheitskräften zu Unruhen entwickelt haben.



Aber woran machen Sie die Strahlkraft fest? Sind es die Olympischen Spiele? Ist es der Friedensnobelpreisträger, der Dalai Lama?



Natürlich spielt die Persönlichkeit des Dalai Lama eine Rolle. Er bietet sich als Identifikationsfigur für das Unabhängigkeitsstreben der Tibeter an. Es ist aber sicherlich auch das anhaltende Entsetzen über die schlechte Menschenrechtssituation in der Himalaja-Region.



Wie verlässlich sind die Informationen, die wir derzeit über Radio, Fernsehen und Internet erhalten?



Es ist sehr schwierig, jede einzelne Information zu überprüfen. Zu den zur Zeit noch zugänglichen Quellen zählen Reisende, die das Land verlassen oder Exil-Tibeter, die noch Kontakte mit Verwandten in der Region haben. Sie zeichnen ein einheitliches Bild – China setzt auf Repression.



Die Situation in den Medien wird sehr einseitig dargestellt. Der Dalai Lama als Friedensnobelpreisträger bürgt quasi für eine moralisch einwandfreie Haltung. Ist das nicht zu einseitig?

Uns geht es um den Schutz der Menschenrechte vor dem Hintergrund des Konflikts über den territorialen Status der Region. Zu der Frage, ob es überhaupt so etwas wie eine Selbstbestimmung innerhalb Chinas in dieser Region geben kann, beziehen wir keine Stellung. Uns geht es darum sicherzustellen, dass diejenigen, die friedlich für ihre Rechte eintreten, nicht in ihren Menschenrechten verletzt, und dass diejenigen, die verhaftet werden, vor Folter geschützt werden. Personen, die offen für die Unabhängigkeit der Region oder nur für mehr kulturelle Selbstbestimmung eintreten, sind sehr gefährdet, längerfristig inhaftiert zu werden. In praktisch allen uns bekannten Fällen, in denen Personen aus politischen Gründen inhaftiert worden sind, sind die Leute in der Haft auch misshandelt und gefoltert worden.

Derzeit wäre es wichtig, dass unabhängige Beobachter in die Region einreisen können, weil die chinesischen Behören derzeit offensichtlich bestrebt sind, den Zugang zu Information zu erschweren und damit den eigenen Sicherheitskräften freie Hand zu geben. Es gibt bereits erste aber noch unbestätigte Berichte, dass es zu Verhaftungen gekommen ist. Insbesondere ehemalige politische Gefangene scheinen Ziel von „Säuberungsmaßnahmen“ zu werden.

Was könnte in den nächsten Tagen und Wochen noch drohen?

Die chinesischen Behörden haben bis 17 Uhr unserer Zeit ein Ultimatum angekündigt. Bis dahin sollen sich alle stellen, die an den Protesten beteiligt waren. Ihnen wird dann eine Strafmilderung oder ein Straferlass in Aussicht gestellt. Es steht zu befürchten, dass es nach dem Ultimatum zu einer Verhaftungswelle kommen wird.

Auf einigen Internetseiten stehen angebliche Augenzeugenberichte, die von Steinigungen von Han-Chinesen, aber auch von den muslimischen Hui berichten. Das bricht das einseitige Bild, dass die Chinesen die Hauptschuld tragen.

Von den Demonstranten ist Gewalt ausgegangen - das ist richtig. Man muss das aber vor dem Hintergrund einer permanenten Diskriminierung sehen. Es gibt praktisch keine Möglichkeit, sich friedlich für die Anliegen einzusetzen. Die Unabhängigkeit ist nur als Maximalforderung zu verstehen.



Welche zaghaften Annäherungsversuche gab es denn in den vergangenen Jahren? Gibt es mittelfristig eine Lösung? Ist eine Abspaltung von Tibet vorstellbar?

Nach unserer Beobachtung können wir davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil der tibetischen Bevölkerung mit einem Mehr an kultureller Autonomie zufrieden wäre. Allerdings gibt es keinen ernsthaften Dialog zwischen China und beispielsweise der tibetischen Exil-Regierung. Hier wäre eine Reihe von Schritten denkbar, die zu einer Entspannung der Situation beitragen könnten. Aber dazu scheinen die chinesischen Behörden nicht bereit – sie setzen offenbar auf Repression. Aus Sicht der chinesischen Regierung ist eine Abspaltung Tibets undenkbar. Die Regierung gewinnt einen Teil ihrer Legitimität, weil sie als ein Garant der Einheit Chinas gesehen wird – und dazu zählt nach chinesischem Verständnis auch Tibet.

Dr. Dirk Pleiter ist China-Experte von Amnesty International.

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