Politik : Amnesty International: Schmerzhaft und spurlos

Claudia von Salzen

Engagiert hatte sich der indonesische Student Pius Lustrilang für mehr Demokratie in seinem Land eingesetzt. 1998 wurde er von Sicherheitskräften entführt und "verschwand" für zwei Monate. Während dieser Zeit wurde er gefoltert und misshandelt. Mit Schlägen, Tritten und vor allem mit Elektroschocks. "Zu dem Zeitpunkt dachte ich, dass ich das niemals überleben würde.", sagte er später. Nach massivem öffentlichem Druck wurden elf Angehörige einer Spezialeinheit zu Haftstrafen verurteilt.

Ein Erfolg im Kampf gegen Folter - aber nach Ansicht von amnesty international tragen auch diejenigen Mitverantwortung am Schicksal von Pius Lustrilang, die das Folterwerkzeug an Indonesien lieferten. Den "Profit mit der Folter" kritisiert die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht, der an diesem Montag in Washington vorgestellt wird. Der Handel mit Folterwerkzeugen ist stark angestiegen. Nach den Erkenntnissen der Menschenrechtler werden Elektroschockgeräte in mindestens 76 Ländern zu Folter und Misshandlung benutzt. "Sie sind bei Folterern beliebt, weil sie große Schmerzen zufügen, aber kaum Spuren hinterlassen", sagt Mathias John, Experte für Rüstungstransfers bei amnestyin Deutschland. Aber auch Fußeisen, Ketten oder Reizgase werden in vielen Regionen der Welt bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.

Im Zentrum der Kritik stehen die USA. Dort konnte amnesty mit rund 90 Firmen die meisten Produzenten oder Anbieter von Elektroschockwaffen ermitteln. Außerdem werden diese Geräte im US-Strafvollzug benutzt - oft unter exzessiver Gewaltanwendung, wie der Bericht dokumentiert. Als grausame Behandlung wird besonders den Einsatz von Elektroschockgürteln angeprangert, die den Gefangenen umgeschnallt werden und per Fernbedienung einen Stromstoß von 50 000 Volt abgeben.

Der Bundesregierung wirft amnesty mangelnde Transparenz bei den Exportkontrollen vor. Der Rüstungsexportbericht 1999 führt Elektroschockwaffen und ähnliche Geräte nicht auf. Johns Recherchen haben jedoch ergeben, dass die Bundesregierung in dem Jahr insgesamt 16 Genehmigungen für den Export von Elektroschockgeräten, Daumenschrauben und Fußfesseln erteilt hat.

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