Politik : Amnesty international sieht nur winzige Fortschritte in China-Politik

Amnesty international hat B,eskanzler Schrö

Dirk Pleiter ist China-Experte der Menschenrechtsorganisation amnesty international. Über die deutsche China-Politik sprach mit ihn Andrea Nüsse.

Amnesty international hat Bundeskanzler Schröder eine Liste mit Namen von politischen Gefangenen mitgegeben. Wird Schröder diese Liste in Peking auspacken?

Wir haben Herrn Schröder die Namen von vier Gefangenen übermittelt, die die Probleme der Menschenrechtslage in China verdeutlichen. Dazu zählen politische Dissidenten sowie Personen, die Informationen über soziale Unruhen ins Ausland weiterleiten und die Uiguren, eine türkisch-stämmige ethnische Minderheit, deren Schicksal ein Beispiel dafür ist, dass sich die Menschenrechtslage in China teilweise auch deutlich verschlechtert hat. Folter und Misshandlung werden dort systematisch eingesetzt.

Wird Schröder diese Liste vorlesen?

Die Gefangenenlisten sind eine zweischneidige Angelegenheit. Politiker haben diese Listen in der Vergangenheit immer gerne benutzt, weil sie damit beweisen konnten, dass man sich für Menschenrechte einsetzt. Allerdings muß dies immer einhergehen mit der Anprangerung allgemeiner Missstände.

Spielen Menschenrechte bei Rot-Grün eine größere Rolle als bei Helmut Kohl?

In der China-Politik hat es einige positive Entwicklungen gegeben. Dazu zählt die Rede von Außenminister Joschka Fischer vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf im April oder seine Bereitschaft, sich mit im Exil lebenden Vertretern der chinesischen Demokratiebewegung zu treffen. Dazu war die Vorgängerregierung nie bereit.

Schröder hat zwar in Schanghai mehr Demokratie gefordert, konkrete Missstände aber nicht angeprangert. Diese will er im "gegenseitigen Respekt" behandeln.

Das ist die Fortsetzung der Politik der alten Bundesregierung, das nennt man "stille Diplomatie". Die chinesische Führung hat vor Jahren einen Menschenrechtsdialog angeregt, um die Verurteilung vor der UN-Menschenrechtskommission zu verhindern. Wir halten diesen Dialog für sehr fraglich, weil unklar ist, ob er wirklich die Menschenrechtslage in China verbessert. Dialog kann sinnvoll sein, muss jedoch kombiniert werden mit politischem Druck.

Und wirtschaftlichem Druck?

Wirtschaftliche Sanktionen sind nicht unbedingt nötig. Öffentliche Kritik würde bereits viel Druck erzeugen. Die chinesische Führung ist offener geworden, sie hat seit den Massenprotesten von 1989 realisiert, dass sie sich dem Thema Menschenrechte stellen muß.

Dies nutzt die Bundesregierung also nicht genug?

Bislang hat man den Eindruck, dass die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen. China wird mit dem WTO-Beitritt eine Perspektive in Aussicht gestellt, ohne diese mit der Verbesserung der Menschenrechtslage zu knüpfen. Insgesamt hat man den Eindruck, dass es auch unter der neuen Regierung keine China-Politik gibt, die die Menschenrechte glaubwürdig einbezieht.

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