Amnesty-Jahresbericht: Krieg gegen Terror schadet Menschenrechten

Berlin/London - In ihrem neuen Jahresbericht wirft die Menschenrechtsorganisation zahlreichen Regierungen vor, im "Krieg gegen den Terror" juristische Grundprinzipien fallen zu lassen. Erneut forderte Amnesty die sofortige Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. "Gewalt züchtet Gegengewalt und trägt nur dazu bei, die Spirale des Terrorismus weiter zu schrauben", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in Berlin. Der ai-Jahresbericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in 150 Ländern der Welt.

Erfreulich sei, dass viele Organisationen und Regierungen diese Meinung mittlerweile teilten. "Wir werten es als eine wichtige und positive Entwicklung, dass 2005 die Vereinten Nationen, der Europarat, das EU-Parlament und auch führende Politiker und Personen des öffentlichen Lebens sich offen für eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ausgesprochen haben." In dem Lager werden nach Informationen von Amnesty annähernd 500 Terrorverdächtige ohne Anklage und Prozess festgehalten.

Amnesty erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Zusage, sich für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus Guantánamo einzusetzen. "Wir hoffen sehr, dass auf diese öffentliche Forderung auch hinter den Kulissen Taten folgen", sagte Lochbihler. Darüber hinaus appellierte sie an alle Regierungen, das Folterverbot nicht auszuhöhlen. Dazu gehöre, dass illegale Gefangenentransfers der CIA über Europa verboten werden und sich deutsche Sicherheitsdienste im Ausland von Gefangenenfolter distanzieren. Die Bundesregierung dürfe nicht zum "Profiteur von Folter" werden.

Die Menschenrechtsorganisation vermutet, dass "Teile der Bundesregierung" von den geheimen Gefangenen-Transporten der USA gewusst haben. "Es ist höchste Zeit, dass die Regierung sich dazu äußert", sagte Lochbihler in einem dpa-Gespräch. Versäumnisse bei der Aufklärung müssten schnellstmöglich aufgeholt werden.

"Sehr schlechte Menschenrechtsbilanz" in China

Anlässlich Merkels China-Reise wies Lochbihler erneut darauf hin, dass China "ein Land mit einer sehr schlechten Menschenrechtsbilanz" sei. Amnesty begrüßte, dass die Bundeskanzlerin das Thema bei ihrer Reise angesprochen habe. "Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking muss die internationale Gemeinschaft aber den Druck auf China erhöhen, die Menschenrechte einzuhalten", sagte Lochbihler.

Nach Angaben von Amnesty wurden im vergangenen Jahr Menschen in 104 Staaten gefoltert und in 53 Ländern zum Tode verurteilt. Der neue UN-Menschenrechtsrat muss nach Ansicht von Amnesty dafür Sorge tragen, dass die Menschenrechte überall gleich respektiert werden - "ob in Darfur oder Guantánamo, in Tschetschenien oder China." (tso/dpa)