Politik: Amnesty-Kritik auch an Europa wegen Folter

Berlin - Im Kampf gegen den Terror bleiben weltweit die Menschenrechte auf der Strecke. Das bilanzierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2005. „Menschliche Sicherheit“ sei im Jahr 2005 „zum Spielball nationaler Sicherheitsinteressen machtvoller Regierungen geworden“, urteilt Irene Khan, internationale AI-Generalsekretärin. Und die Handlungsweisen der Machtvollen würden zunehmend auch von anderen Regierungen nachgeahmt. Terroristische Anschläge auf Zivilisten „mit all ihrer Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ verurteile Amnesty zwar „aufs Schärfste“. Mit „gleicher Vehemenz“ aber stelle sich Amnesty auch „den törichten, kurzsichtigen und gefährlichen Strategien von Regierungen in den Weg, Terror mit Folter bekämpfen zu wollen“.

Aus den USA fehle noch immer ein uneingeschränktes Nein zu bestimmten Folter- und Misshandlungsmethoden, prangert Amnesty an. Der Krieg gegen den Terror werde von den USA in Drittstaaten exportiert – unter Billigung von Folter. Amnesty bezeichnet es als „Outsourcing von Folter“, was im Zuge des umstrittenen Rendition-Programms der USA (Verschleppung von Verdächtigen) betrieben werde. Rund 14 000 Personen befanden sich nach AI-Recherchen bis Ende 2005 in Afghanistan, Irak und Guantanamo in US-Gefangenschaft, ohne Anklage und ohne Hoffnung auf ein faires Verfahren.

Doch auch in Europa sei „eine Erosion des absoluten Folterverbots“ auszumachen. Großbritannien habe durchzusetzen versucht, unter Folter gewonnene Aussagen vor Gericht verwenden zu dürfen. Noch immer geht Amnesty davon aus, dass europäische Staaten mit den USA beim Rendition-Programm kooperieren und es in Osteuropa CIA-Geheimgefängnisse gibt. Amnesty kritisiert auch die Praxis deutscher Sicherheitsbehörden, Gefangene in mutmaßlichen Folterländern zu befragen.

Weltweit diene der Kampf gegen den Terror auch als Vorwand zur Repression gegen die Opposition – in China etwa gegen die Volksgruppe der Uiguren. Zehntausenden Internierten in China drohten Folter und Misshandlung. Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking müsse die internationale Gemeinschaft deshalb den Druck auf China erhöhen. In 104 von 150 Staaten hat Amnesty Folter und Misshandlung durch staatliche Stellen recherchiert. Weltweit wurden mindestens 2148 Gefangene hingerichtet, 5186 Menschen zum Tode verurteilt.