Politik : Amnesty kritisiert Polizei Menschenrechtler: Übergriffe in Deutschland dokumentieren

Claudia von Salzen

. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland scharf kritisiert. Zwar sei nur eine Minderheit aller Inhaftierten betroffen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht. Dennoch seien die Fälle „äußerst beunruhigend“. Einige Opfer wurden schwer verletzt oder starben sogar an den Folgen der Misshandlungen. In dem Bericht werden exemplarisch 20 Fälle dokumentiert. „Das wahre Ausmaß der Misshandlungen kennen wir nicht“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Barbara Lochbihler. „Skandalöserweise werden dazu noch immer keine umfassenden und einheitlichen Statistiken erhoben.“ Amnesty fordert daher, dass ein unabhängiges Gremium Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und Beschwerden prüft.

In der Kritik der Menschenrechtler sind auch die Staatsanwälte: Berichte über Misshandlungen durch Polizisten würden oftmals nicht an die Gerichte weitergeleitet. Bis zur Anklageerhebung verstrichen manchmal Jahre. Schuldig gesprochene Polizisten hätten „bisweilen Strafen erhalten, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat standen“. Richterbund und Polizeigewerkschaften wiesen die Vorwürfe zurück. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels, begrüßte indes den Bericht. Ähnliche Kritik sei bereits vom UN-Menschenrechtsausschuss gekommen. „Es wird Zeit, dass wir die Empfehlungen von Amnesty umsetzen“, sagte Nickels dem Tagesspiegel. Sie schloss sich der Forderung an, das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UN zu unterzeichnen. Hier fehle nur noch die Zustimmung der Bundesländer. „Die Länder sind gefordert, sich endlich zu bewegen“, sagte Nickels.

Das Zusatzprotokoll soll unangemeldete Besuche in Gefängnissen oder Polizeiwachen ermöglichen. Für eine Ratifizierung sprach sich auch das Deutsche Institut für Menschenrechte aus. „Wir sollten auf diese Weise deutlich machen: Folter und Misshandlungen in Deutschland sind nicht akzeptabel, auch nicht in Ausnahmefällen“, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts für Menschenrechte. „Derzeit ist es aber so, dass Folter und Praktiken, die als grausame und unmenschliche Behandlung gelten, vorkommen können und vorkommen.“

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