Politik: Amnesty mahnt Kanzler vor China-Reise

Berlin Amnesty International (AI) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, bei seinem am Montag beginnenden Besuch in China auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. „Wirksame Kritik an der Menschenrechtssituation muss öffentlich sein“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die Menschen, die sich in China für eine Verbesserung der Menschenrechte einsetzen, brauchen eine solche Unterstützung.“ AI habe den Kanzler gebeten, sich diesmal insbesondere für so genannte Menschenrechtsverteidiger in China zu verwenden. Sie würden häufig zu politischen Gefangenen gemacht, weil sie gewaltfrei für die Rechte von Mitbürgern gekämpft hätten. „Schwere Menschenrechtsverletzungen sind im ganzen Land üblich“, sagte Lochbihler. „Folter und Misshandlungen sind weit verbreitet.“ Es komme trotz einer größeren Offenheit der Regierung häufig zu willkürlichen Festnahmen und unfairen Gerichtsverfahren. Lochbihler wandte sich gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos, die Schröder betreibt. „Wenn man dieses Instrument leichtfertig aus der Hand gibt, ohne dass sich die Lage wirklich verbessert hat, sendet man falsche Signale an Regierung und Menschenrechtsaktivisten in China“, warnte sie. hmt

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